Pressemitteilung von ARAG SE

ARAG Recht schnell...

07.05.2025 / ID: 427755

Politik, Recht & Gesellschaft

+++ Schulrauswurf wegen Gewalt +++
Ein Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er der Schule verwiesen. Zu Recht, entschied laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren (Az.: 18 L 1171/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Düsseldorf .

+++ Notwegerecht beinhaltet auch Parken +++
Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf (Az.: V ZR 79/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .

+++ Straftat: Blitzer umstoßen +++
Wer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar - auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut Auskunft der ARAG Experten genügt es laut dem Oberlandesgericht Hamm, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird (Az.: 4 ORs 25/25 OLG).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Hamm .

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Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.

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