Pressemitteilung von Caroline Dostal - Rednerin

Die Zukunft der Politik - wie kann diese aussehen?


12.06.2025 / ID: 429265
Politik, Recht & Gesellschaft

Die Zukunft der Politik - wie kann diese aussehen?Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gibt den Takt vor, die jüngsten Ereignisse in Los Angels mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung machen sprachlos. Der jeweilige Vortrag von Trump und Musk auf ihren eigenen sozialen Medien und das Ende ihrer "Bromance" hätte hohen Unterhaltungswert, ginge es nicht um die Geschicke unserer Welt.

Aber wir brauchen gar nicht immer über den Atlantik schauen, auch unsere nationale Politik hat einiges zu bieten, was Menschen, denen unsere funktionierende freiheitliche Demokratie wichtig ist, in Alarm versetzt.

Da gibt es den Innenminister Alexander Dobrindt, der sich in seiner Verwaltungspraxis einfach über ein letztinstanzliches Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hinwegsetzt und damit die Gewaltenteilung in Frage stellt. Da gibt es einen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der seit Jahren die gleichen dünnen Sätze über seine Maskendeals und die damit größte Steuerverschwendung der Bundesrepublik verliert und bei der Aufklärung auch noch den Bundestag außen vor lassen will. Und wer noch mehr über Hintergründe und Lobbyismus in unserer Politik wissen will, der möge sich mal in die Beschaffung der Analyse- und Überwachungssoftware Palantir für die deutschen Behörden einlesen.

Man kann ohne Weiteres fest stellen: wer in einer gut funktionierenden Demokratie leben möchte, für den ziehen an vielen Orten gerade nicht die richtigen Akteure die Fäden in der Politik.

Aber: zu bequem darf man es sich auf der Zuschauertribüne auch nicht machen. Denn eine gut laufende Demokratie bedeutet auch immer, Verantwortung und die Übernahme der selbigen. Genauer: Verantwortungsübernahme von allen, die in einem demokratischen Staat leben. "Die da oben und wir hier unten", aber auch das alleinige Auslagern des Scheiterns auf "die Politik" ist keine Haltung, die unsere Gesellschaft auf Erfolgskurs bringt.

Damit wir als demokratische Gesellschaft erfolgreich sind, haben wir alle eine Mitverantwortung für das gute Gelingen unserer Gesellschaft. Dabei sollten wir uns dringend mit der Frage beschäftigen, wem wir die Macht in unserem Staat geben wollen und wen wir in Machtpositionen sehen wollen.

Es ist tatsächlich eine demokratische Banalität bzw. demokratisches Urverständnis, aber man darf es sich auch immer wieder ins Gedächtnis rufen, die Stadtverordnetenversammlungen, die Kreis- und Landtage und schließlich der Bundestag sind mit die wichtigsten Orte in unserer Gesellschaft.

Hier an diesen Orten wird unser aller Lebenswirklichkeit in Beschlüsse und Gesetzestexte gegossen. Hier entscheidet sich, ob Bürokratie zu einem Monster ausgebaut oder eben eingedämmt wird. Im Deutschen Bundestag - und nur hier - wird für unser Land in den Haushaltsverhandlungen haargenau festgelegt, wofür jeder Cent in unserem Staat ausgegeben wird. Wirklich jeder Cent. Das jährlich verabschiedete Bundeshaushaltsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Grundlage allen staatlichen Handelns auf allen Ebenen unseres Staates.

Es erscheint also schon ratsam, ein wachsames Auge darauf zu haben, wer die Fäden in der Politik zieht und wem wir die Macht geben wollen.

Die beeindruckende Rednerin Dr. Caroline Dostal beleuchtet in ihrem Vortrag "Marionetten der Macht. Wer zieht die Fäden in der Politik?" genau diese Aspekte. Es ist in diesen unruhigen und herausfordernden Zeiten besonders in einer freien Demokratie wichtig, dass wir fundiert über die grundlegende Funktionsweise unseres politischen Systems informiert sind. Wie beispielsweise die entscheidende Rolle des Bundestages und die Bedeutung und Hintergründe des Lobbyismus. Wie genau läuft das hinter den Kulissen? Und in diesem Zusammenhang, wie funktioniert politische Macht und die Hintergründe, wer wo welche Strippen ziehen kann.

Aber es gibt noch mehr zu beleuchten, denn hat man das Handeln der Akteure auf der Bühne durchschaut, dann heißt es: wie kommt man selbst ins Tun? Wie gelingt es gut, Verantwortung zu übernehmen? Denn jede Demokratie gelingt immer so gut, wie alle, die an ihr beteiligt sind, diese leben.

Demokratie findet jeden Tag statt, im beruflichen wie im privaten Umfeld. Es können viele Gesetze verabschiedet werden, wenn sie nicht umgesetzt und ins Leben gebracht werden, bleiben sie nicht anderes als auf Papier zusammen getragene Buchstaben.

Wir sind also alle gefragt. Unternehmen , KMUs wie große Konzerne, die Zivilgesellschaft. Besonders aber auch Politik und Verwaltung. Den Frieden und Wohlstand, den wir kennen, werden uns dabei zwei Dinge erhalten: Werte und Haltung.

(Bildquelle: Hardy Grüttner)

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