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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Kanzlei Dr. Henning Hartmann
Zwei Wege zurück zum Führerschein - ohne MPU
17.09.2025 / ID: 433214
Politik, Recht & Gesellschaft

In einem aktuellen Videobeitrag stellt er zwei legale Möglichkeiten vor:
1 Über das Strafurteil
Wird im Strafverfahren die Fahreignung festgestellt und im Urteil dokumentiert, ist die Fahrerlaubnisbehörde daran gebunden (§3 Abs. 3 und 4 StVG). Eine zusätzliche MPU darf dann nicht mehr angeordnet werden. Diese Möglichkeit ist vielen Betroffenen unbekannt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies bereits 1988 bestätigt hat.
2 EU-Führerschein im Ausland
Alternativ besteht die Möglichkeit, die Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat neu zu erwerben. Wird dabei die Sperrfrist beachtet und das Wohnsitzerfordernis eingehalten, ist der Führerschein ohne Umschreibung auch in Deutschland und der gesamten EU gültig - selbst dann, wenn hierzulande noch eine MPU gefordert würde.
Wichtige Hinweise:
Die Sperrfrist in Deutschland muss abgelaufen sein
Der Wohnsitz im Ausstellungsland ist verpflichtend
Dr. Hartmann betont: "Viele wissen nicht, dass es gleich zwei rechtlich abgesicherte Wege zurück zum Führerschein gibt - und das ganz ohne MPU."
(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
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