"Die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung"
14.02.2012
Politik, Recht & Gesellschaft
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht und das dergestalt ermittelte Abrechnungsergebnis auch nicht nach § 12 HeikostenV um 15 Prozent gekürzt werden kann. Es ist vielmehr nach dem sog. Leistungsprinzip über die Heizkosten und damit nur über die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abzurechnen, um den Anforderungen des § 7 Abs. 2 HeizkostenV zu genügen.
Demgegenüber sieht das Abflussprinzip vor, dass in Heizkostenabrechnungen als entstandene Kosten die in dem zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an die Versorger eingestellt werden. Diese Abrechnungsart entspricht nach Auffassung des BGH nicht den Vorgaben des § 7 Abs. 2 HeizkostenV, da diese Vorschrift von den "Kosten der verbrauchten Brennstoffe" spreche. Ein solcher Mangel der Heizkostenabrechnung kann auch nicht durch eine 15 %ige Kürzung gemäß § 12 HeizkostenV geheilt werden.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat dort Gelegenheit, die Abrechnung auf das maßgebliche Leistungsprinzip umzustellen.
Michael Ch. Bschorr
Rechtsanwalt und Notar
Wollmann & Partner GbR, Berlin
Der Verfasser ist verantwortlich für den Inhalt des Beitrags.
Kontakt:
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte und Notare
Meinekestraße 22
10719 Berlin
Telefon +49 30 88 41 09 - 0
Telefax +49 30 88 41 09 - 30
berlin@wollmann.de
Kanzlei München
Baierbrunner Straße 25
81379 München
Telefon +49 89 37 91 33-07/08
Telefax +49 89 37 91 33-09
muenchen@wollmann.de
http://www.wollmann.de
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte
Meinekestr. 22 10179 Berlin
Pressekontakt
http://www.wollmann.de
Wollmann & Partner GbR
Meinekestr. 22 10719 Berlin
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Jana Henning
31.01.2013 | Jana Henning
Moderne Fassadengestaltung
Moderne Fassadengestaltung
22.11.2012 | Jana Henning
Wohnboot KeyWest in Havelberg zu Wasser gelassen
Wohnboot KeyWest in Havelberg zu Wasser gelassen
07.11.2012 | Jana Henning
Kiebitzberg® Messebau für World Travel Market, London 2012
Kiebitzberg® Messebau für World Travel Market, London 2012
30.10.2012 | Jana Henning
Neue 2-teilige, 100 m lange Schwimmsteganlage bei Leipzig
Neue 2-teilige, 100 m lange Schwimmsteganlage bei Leipzig
26.10.2012 | Jana Henning
Wild auf Wild? Neue Wildgerichte im Restaurant Schmokenberg
Wild auf Wild? Neue Wildgerichte im Restaurant Schmokenberg
Weitere Artikel in dieser Kategorie
07.05.2024 | ARAG SE
Mehr Vater sein
Mehr Vater sein
06.05.2024 | Deutsche Rael-Bewegung e.V.
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
02.05.2024 | Partei des Fortschritts
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
02.05.2024 | Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
26.04.2024 | HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer