Pressemitteilung von Isabell Jörg

Stellungnahme Bundestag zu "Offener Brief" der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung

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Antwort eines Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung

Offener Brief SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung (http://www.solarconsult.de/index.php?index=1&menuid=169&id=86/)

Sehr geehrter Herr Kleinknecht,

vielen Dank für Ihre Email zur geplanten Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, die mich als für Freiberg zuständigen Abgeordneten über meine Kollegin Ursula von der Leyen erreicht hat. Gerne gehe ich darauf ein. Ich beginne mit Ihrer Frage nach einer scheibchenweisen Rücknahme des Atomausstieges. Davon kann keine Rede sein und einen Schritt zurück zur Kernkraft wird es mit Sicherheit nicht geben. Es geht vielmehr darum, den Strommix auf eine gerechte Basis zu stellen und nicht einen Bereich mit dauerhaften Subventionen zu finanzieren. Dieser Fehler wurde in der Vergangenheit bei der Kohle und auch bei der Atomkraft begangen.

Fakt ist, dass meine Fraktion die Bundesregierung aufgefordert hat, Vorschläge vorzulegen, wie das im Energiekonzept geplante Ausbauziel erreicht werden kann und dabei eine Kostenexplosion vermieden wird.

Die Photovoltaik ist nach wie vor die teuerste und ineffizienteste Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So nahm die Photovoltaik bereits 2010 rund 38 Prozent des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Vergütungsvolumens, also über 8 Milliarden Euro in Anspruch, hatte aber lediglich einen Anteil von rund drei Prozent am Strommix!

Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten.

Trotz der beabsichtigten Kürzung der Bundesregierung, werden die Stromkunden im nicht gerade von der Sonne verwöhnten Deutschland über die Stromrechnung weiterhin mit Milliardenbeträgen den Bau von Photovoltaikanlagen und zudem in Fernost und besonders in China Arbeitsplätze zur Produktion von Solarzellen subventionieren. Für jede installierte Anlage ist auf 20 Jahre eine großzügige Vergütung garantiert. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Rendite einer Dachanlage infolge der Kürzungen zwar selbstverständlich sinkt, die Anlagen aber dennoch nach wie vor rentabel bleiben. Negativ wird die Rendite allerdings nur, wenn eine teure Anlage dort installiert wird, wo aufgrund der geographischen Lage oder der Ausrichtung des Dachs eine besonders niedrige Stromausbeute erzielt wird.

Wir haben uns auf einige Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf verständigt, so wurde zum Beispiel das Inkrafttreten der Absenkung für PV-Dachanlagen vom 9. März 2012 auf den 1. April 2012 verschoben. Bis zu diesem Datum gilt der bisherige, weite Inbetriebnahmebegriff (kaufmännische Inbetriebnahme).

Insgesamt sehe ich vor dem Hintergrund eines ausgewogenen und finanzierbaren Strommixes die geplante Änderung der Einspeisevergütung als richtigen Weg an und werde dem Gesetz auch in dieser Form zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bundestagsabgeordneter

Antwort von Ralf Kleinknecht, Vorstand der SolarConsult AG:

Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter,

zuerst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass sich wenigstens einer der vielen Adressaten meines Schreibens die Mühe macht, wenn auch indirekt, mir zu antworten.

Gerne gehe ich auf die von Ihnen ins Feld geführten Argumente für die geplante Ausbremsung unserer Branche ein und hoffe dabei auf Ihr offenes Ohr unabhängig vom koalitionären Meinungsbild und somit Ihren neutralen Blick auf die Faktenklage.

Von einem dauerhaften Subventionsbedarf kann hier keine Rede sein, zeigen Sie mir bitte eine Energietechnologie, die ohne Anschubfinanzierung wettbewerbsfähig werden konnte. Solarstrom ist für die Energiewende unverzichtbar und wird laufend günstiger. Tatsächlich ist Solarstrom momentan noch teurer als Strom aus Wind- oder Wasserkraft. Es werden für die angestrebte Energiewende aber alle erneuerbaren Energien benötigt, denn nur im Verbund können sich Windkraft, Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft mit ihren unterschiedlichen Stärken optimal ergänzen. Hinzu kommt, dass die Photovoltaik aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften auf lange Sicht ein nahezu unbegrenztes Potenzial zur Stromerzeugung hat: Solaranlagen funktionieren an nahezu jedem Standort, kommen ohne bewegliche Teile aus und lassen sich in fast jeder beliebigen Größe realisieren. Der dritte Punkt betrifft die Kosten: Zwar ist die Vergütung des Solarstroms noch höher als die der anderen erneuerbaren Energien. Die Kosten in der Solartechnikbranche und in der Folge die Einspeisevergütungen für neue Anlagen sinken jedoch weiter ab, und das ohne eine zusätzliche EEG Novelle. Solaranlagen sind seit 2006 um mehr als 58 Prozent im Preis gesunken und werden langfristig vermutlich die günstigste Form der Stromerzeugung darstellen.

Es dürfte auch Ihnen klar sein, dass die Kosten der bislang über das EEG erfolgten Anschubfinanzierung Bestandsschutz genießen und sich auch durch jedwede Änderung des EEG heute nicht mehr ändern lassen. Zwischenzeitlich liegt die Einspeisevergütung bereits auf dem Niveau des Steckdosenstroms und belastet nunmehr auch nur noch marginal die Stromkunden. Diese Belastung wäre auch noch weit geringer, wenn nicht alle energieintensiven Industrien von ihrem Beitrag am Atomausstieg befreit worden wären. Es verwundert schon, dass dem geneigten Stromkunden nie auch nur eine Planzahl genannt wurde, die dessen Ersparnis durch die 2. EEG-Novelle innerhalb von 4 Monaten beziffert. Ergänzend hierzu verweise ich auf einen Beitrag des ARD vom 02.02.2012, der die Zusammensetzung der jüngsten Strompreissteigerung ermittelt und darlegt, hier der entsprechende Link dazu:

Zusammensetzung Strompreissteigerung (http://youtu.be/ZV3zz5zpKkw/)

Weiterhin verwundert, dass das von Ihrer Bundesregierung vorgegebene Ziel eines Zubaus von 54 GW Solarstromleistung bis ins Jahr 2020 erreicht werden soll, wenn wir momentan bei 24 GW liegen und zukünftig pro Jahr nur noch 1 GW neu dazu kommen soll. Somit geben Sie doch Ihre eigenen Ziele in Verbindung mit dem Atomausstieg auf, soviel zum Thema scheibchenweiser Ausstieg. Statt dessen soll dann womöglich der Zubau an Offshore-Windparks gesteigert werden, obwohl diese bereits jetzt kostenseits von der Photovoltaik überholt worden sind unter Einbezug der horrenden Netzausbaukosten für diese Technologie. Aber dies ist dann ja wieder das Geschäft der großen Energieversorger, die dürfen und sollen ja am Stromkunden verdienen, wenn dies "Otto Normalverbraucher" macht, dann wird das als unlauter dargestellt.

Wenn Sie tatsächlich noch heute der Meinung sind, dass sich Solarstromanlagen hierzulande einstrahlungsbedingt nicht richtig lohnen, so lade ich Sie gerne ein, sich in unserem Hause vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Wir haben mittlerweile 3.000 PV Anlagen gebaut, überwiegend auf Ein-Zweifamilienhäuser. Diese Anlagen haben zusammengerechnet rund 25.000.000 kWh Strom im Jahr 2011 produziert, soviel wie etwa unserer Stadt Freiberg im Jahr 2011 mit all ihren Einwohner verbraucht hat! Das sind 25.000.000 kWh welche die SÜWAG und die ENBW nicht verkaufen konnte, genau das ist das Problem, Ihres auch? Diese 25.000.000 kWh wurden vor Ort verbraucht! Es ist eine physikalische Grundlage, dass der Strom immer zum nächsten Verbraucher fließt. Sollten Sie zum Bsp. auf Ihrem Haus eine PV Anlage betreiben die tagsüber mehr Strom produziert als Sie im Moment verbrauchen, dann fließt Ihr Strom zum direkten oder übernächsten Nachbar, spätestens dann wenn dort eine Fabrik mit entsprechendem Strombedarf betrieben wird, ist Ihr Strom verbraucht. Aus dieser simplen und auch für Nichtfachleute nachvollziehbaren physikalischen Grundlage heraus muss jedem doch klar werden, dass man folglich keinen Netzausbau für Solarstrom benötigt.

Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere im Modulbereich zwischenzeitlich ein erheblicher Teil des Zubaus über Module "Made in Fernost" stattfindet. Dies wurde nicht zuletzt durch die über das EEG angesetzte Preisschraube stark begünstigt, aber die Politik war andererseits auch nicht bereit, Maßnahmen wie sie beispielsweise die Italiener getroffen haben, über eine höhere Förderung von Anlagen "Made in EU" auch in Deutschland festzulegen. Dies hätte anscheinend nicht zu unserer ansonsten so stark exportorientierten Wirtschaft gepasst. Weiterhin dürfte Ihnen auch bekannt sein, dass ein Großteil der fernöstlichen Produktion auf deutschen Maschinen stattfindet und dass dadurch unser deutscher Maschinenbau gute Geschäfte gemacht hat und weiterhin macht. Weiterhin stammen die restlichen Bestandteile einer Photovoltaikanlage größtenteils aus Deutschland oder der EU und der Anteil der Module am Gesamtpreis einer PV-Anlage ist massiv auf ca. 30% gesunken. Ein sehr großer Teil der, in der Photovoltaikbranche geschaffenen Arbeitsplätze ist im Handel und in der handwerklichen Dienstleistung angesiedelt, ganz unabhängig davon, woher die Module letztlich stammen, aber das EEG bestimmt die Marktfähigkeit des Modulpreises und Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass sich mögliche Investoren zukünftig damit zufrieden geben, wenn sich eine neu installierte Anlage erst in 15 oder noch mehr Jahren amortisiert hat. Die von Ihnen geplanten Maßnahmen werden aber genau dazu führen, daran kann eine kleine Fristverlängerung bis zum 1. April nicht wirklich etwas ändern.

Wie sollen wir denn zukünftig unser Gewerbe planen, wenn mit Ihrem Entwurf Minister ermächtigt werden kurzfristig und jederzeit die Marktparameter zu verändern, ohne Rücksicht auf Planungs- und Bauzeiten? Alleine dieser Teil Ihrer Novelle nimmt uns doch jegliche Planungssicherheit für die Zukunft und kann deshalb nur dazu führen, dass sicherlich kein Personal mehr zugebaut wird, sondern im Gegenteil abgebaut wird, denn die Fixkosten (Kündigungsschutz) dafür lassen sich nach deutschem Recht nicht so schnell anpassen.

Erstaunlicherweise ist seit dem Zeitpunkt, zu dem Herr Rösler unserer Branche den "Krieg" erklärt hat, plötzlich nichts mehr von drohenden Schadensersatzforderungen der großen Energiekonzerne wie RWE oder ENBW zu hören, die diese Aufgrund des Atomausstiegs an dieses Land stellen wollten. Dies gibt Anlass zur Vermutung, dass die mit der Photovoltaik verbundene dezentrale Energieversorgung nun einem "Kuhhandel" zum Opfer fällt, der die Macht des deutschen Energieoligopols wieder stärken soll. Dies hieße doch aber im Klartext, dass der Bürger, hier als Stromverbraucher, für die Fehlentscheidung Ihrer Regierungskoalition, die Atomlaufzeiten zu verlängern, nun die Zeche zu zahlen hätte. Wissen das Ihre Wähler? Ich bin mir mit allen Kollegen und Fachleuten unserer Branche einig, dass die radikale EEG Änderung in 2012, welche meiner Meinung nach zu 100% durch das Oligopol angestoßen und gesteuert wird, keinesfalls zu einem günstigeren Strompreis führen wird. Das Gegenteil wird eintreten, die Strompreise werden steigen, wenn nicht sogar explodieren, da durch solche Maßnahmen nur die Macht der Energiekonzerne gestärkt wird. Lediglich die Begründung für die Preiserhöhungen des Oligopols werden künftig anders aussehen, man wird sich einen neuen Sündenbock suchen müssen da die PV ja dann nicht mehr herhalten kann.

Wie sich Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg auswirken können, sollte spätestens seit Stuttgart 21 jedem Politiker doch eigentlich klar sein. Unsere Branche hat eine breite Rückendeckung in der deutschen Bevölkerung und hasst es ständig von gierigen und machtbesessenen Energieversorgern veräppelt zu werden. Sie sprachen selbst von den Fehlern, die bei Kohle und auch bei der Atomkraft gemacht wurden, im Moment sind Sie dabei, einen weiteren zu begehen, welcher mit Sicherheit von der Wählerschaft auch als solcher wahrgenommen werden wird, oder glauben Sie wirklich, dass die ständige Wiederholung längst widerlegter und überholter Argumente heutzutage ausreicht, die Volksseele zu beruhigen?

Ihre Partei, zusammen mit dem längst in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen gelben Anhängsel macht aktuell einen riesigen Fehler. Sie Setzen 100.000 Arbeitsplätze fahrlässig aufs Spiel!

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich noch einmal in aller Ruhe zu überlegen, was Sie da gerade unserer Zukunftsbranche und unseren Nachfahren antun wollen. Ich weiß nicht ob Sie Kinder haben, ich habe welche und mir ist die Zukunft nicht egal ! Es ist nicht eine Frage ob das nächste AKW hochgeht, allenfalls eine Frage wann! Wollen Sie persönlich den Kopf dafür hinhalten wenn dann mehrere 100.000 Bürger (auch Ihre Wähler) Ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen wenn nicht mal eine Versicherungsgesellschaft bereit ist die Risiken eines AKW Supergaus ansatzweise abzusichern ? Lediglich mit einem Rücktritt werden die Verantwortlichen dann sicher nicht mehr aus ihrer Verantwortung entlassen.

Machen Sie sich endlich selbst ein Bild und verschaffen Sie sich Kenntnisstand anstatt einseitig geprägte, vermittelte und längst überholte Behauptungen weiterzutragen. Die Bevölkerung ist nicht dumm, die Menschen wissen wer die Strippen zieht, lesen Sie diesen Link

Roettgen wollte alles hinwerfen! (http://www.n-tv.de/politik/Roettgen-wollte-hinwerfen-article3849151.html/)

Sie sind herzlich eingeladen hier vor Ort und im Beisein meiner Belegschaft sich ein Bild von der PV Branche und den Möglichkeiten zu machen welche die PV Technik heute bietet . Gerne führen wir mit Ihnen ein offenes Gespräch und diskutieren über alle Facetten der PV- und Energiebranche sofern Sie sich trauen und Interesse haben.

Mit freundlichen, sonnigen Grüßen
Ralf Kleinknecht
Vorstand und verantwortlich für 70 Arbeitsplätze

SolarConsult AG
Alte Bahnlinie 8
D-71691 Freiberg
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