EILTEMPO IN DER BESCHNEIDUNGSDEBATTE IST DEMOKRATIE-UNWÜRDIG! #Beschneidung
18.07.2012 / ID: 70274
Politik, Recht & Gesellschaft
BERLIN, DEUTSCHLAND - Christian Bahls, Missbrauchsopfer und Vorsitzender des Vereins Mogis, und Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, haben heute eine Online-Petition gestartet, in der sie die Justizministerin auffordern, die Hetzjagd in der Beschneidungsdebatte und Entscheidungsfindung sofort zu beenden.
"Ein zweijähriges Moratorium und die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "körperliche Unversehrtheit von Kindern" soll dazu dienen, die Diskussion zu demokratisieren und einen Ausgleich in der Debatte herzustellen." so Bahls. "Es kann nicht sein, dass so ein wichtiges Thema im Schnellverfahren abgehandelt wird." Schließlich habe das Landgericht Köln die Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung getroffen - kein demokratisch gewähltes Parlament dürfe ein solch komplexes Thema im Eiltempo behandeln. "Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig!"
Bahls und Schmidt-Solomon fordern eine Versachlichung und pluralistische Gestaltung der Debatte. "Wenn Bundeskanzlerin Merkel meint, Deutschland mache sich mit einem Beschneidungsverbot zu einer "Komikernation", zeigt dies nur, dass sie sich mit den Problemen der Zirkumzision nicht ernsthaft beschäftigt hat und religiösen Vorurteilen höheres Gewicht beimisst als dem Kindeswohl." so Schmidt-Salomon. Mit ihrer Petition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen die Initiatoren erreichen, dass alle Menschen, die die aktuelle gehetzte Debatte mit mehr Bedacht und Reflektion führen möchten, einen Ort des Protests finden. Außerdem wollen sie die Justizministerin darin bestärken, sich weder von religiösen Organisationen noch von der Kanzlerin unter Termindruck setzen zu lassen.
"Offenbar ist den Politikern in Berlin nicht bewusst, dass sie die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben und dass dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen muss." Schmidt-Salomon verwies dabei auf Artikel 19,1 des "Übereinkommens über die Rechte des Kindes", in dem es heißt: "Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung (...) zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut." Auch Artikel 24,3 der Kinderrechtskonvention spreche eindeutig gegen die Legitimation der religiösen Vorhautbeschneidung: "Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen."
Link zur Petition: http://change.org/beschneidungsmoratorium
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