Pressemitteilung von Stefanie Behnsen

Endlich ein Lichtblick in Berlin - Zweckentfremdung von Wohnraum

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Berlin, August 2016 - Nachdem der Berliner Senat mit dem berüchtigten "Zweckentfremdungsgesetz" beschloss, die Vermietung und Vermittlung von Wohnungen in Berlin an Urlauber zu reglementieren und praktisch das Vermieten zu verbieten und zu verfolgen, hat das jüngste Urteil in Berlin wieder für viele Haus- und Wohnungseigentümer aber auch für Millionen von Berlinbesuchern Hoffnung geschaffen. Durch den Protest eines dänischen, eines italienischen und eines Wohnungseigentümers aus Rostock wurde anschaulich gemacht, dass die Vermietung von Wohnungen an Urlauber ein ganz normaler und positiver Vorgang ist, der keinen Berliner Wohnraum vernichtet oder zur Erhöhung der Mieten führt. Im Gegenteil: durch die optionale Vermietung und Vermittlung von Wohnungen in Berlin wird Wohnraum erst richtig effektiv genutzt und bringt zusätzliche Kaufkraft und Umsätze nach Berlin.

"Berlin braucht für die Zukunft ein Modell für die Vermietung von Wohnungen an Urlauber und Menschen, die mobil arbeiten und leben wollen. Anstatt mit Verboten und Reglementierungen, mit Denunzierungen und Bestrafungen zu arbeiten, sollte man sich in Berlin endlich daran setzen, ein Modell für die Zukunft zu entwickeln. Denn: tiefe Eingriffe in Grundrechtswerte und Zwangsmaßnahmen gehören ebenso wie die Aufforderung zur anonymen Denunzierung in Zeiten finsterster, eigentlich überkommen geglaubter Vergangenheit. Berlin sollte stattdessen Vorbild sein für eine moderne, gastfreundliche und mobile Gesellschaft. Berlin sollte es jedem Berliner - einschließlich den Wahlberlinern - möglich machen, eine Wohnung zu erwerben, sie zu finanzieren und sie frei zu nutzen. Je mehr Aktivitäten in dieser Richtung gefördert werden - desto grösser wird die Produktivität und Wirtschaftskraft Berlins. Das bringt Wachstum und Arbeitsplätze. Das könnte Berlin zu einem Vorbild für Europa machen. Damit - und nicht etwa mit "Verbotsforderungen" sollten sich die Berliner Parteien endlich befassen! " sagte Bernd Muckenschnabel (Aufsichtsratsvorsitzender NOVASOL und Mitglied des EHHA) zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts.
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