Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im Einzelnen
06.02.2013
Umwelt & Energie
Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 - Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit verbundenen Gefahren für die Energiewende betonen, gehen anderen Kritikern die Maßnahmen nicht weit genug.
"Mit jeder weiteren Strompreiserhöhung verliert die notwendige Energiewende an Akzeptanz in der Bevölkerung. Altmaiers Vorstoß geht deshalb zwar in die richtige Richtung, der Teufel steckt aber wie so oft im Detail - und in der Brieftasche der Verbraucher", warnt Jan Schust, Vorstand des Onlinevergleichsportals TARIFCHECK24 ( http://www.tarifcheck24.com ), seit mehr als zehn Jahren eines der führenden Finanz-, Versicherungs- und Energiepreisvergleichsportale mit mehr als 25 Millionen Nutzern im Jahr.
Weiterer Strompreisanstieg und Steigerung der EEG-Umlage auf 7 Cent befürchtet
Ohne Eingriffe in das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energie befürchtet das Bundesumweltministerium erneute Strompreiserhöhungen von gut 10 Prozent - dabei sind schon heute viele Verbraucher mit den hohen Energiekosten überfordert. Als Preistreiber gilt insbesondere die sogenannte EEG-Umlage, mit der die bevorzugte Einspeisung von erneuerbaren Energien in das deutsche Stromnetz finanziert wird.
Durch den von der Politik nicht in diesem Maße erwartete Boom bei den erneuerbaren Energien ist die Umlage bereits zur Jahreswende 2012/2013 von 3,59 auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Ohne Deckelung sehen die Experten aus dem Bundesumweltministerium die Umlage schon 2014 bei rund 7 Cent, also rund doppelt so hoch wie 2012. Ein Anstieg, dem Bundesumweltminister Altmaier nun mit seiner "Strompreis-Sicherung" entgegentreten möchte.
Altmaiers Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG
Die Pläne von Peter Altmaier sehen vor, dass die EEG-Umlage auch für 2014 auf dem heutigen Niveau von 5,28 Cent eingefroren werden soll, für die Folgejahre ist eine Erhöhung von maximal 2,5 Prozent anvisiert. Ermöglicht werden soll dies durch ein Maßnahmenbündel, das noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll.
Als eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende vorgesehen. Bisher wurden rund 1.400 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, damit sie trotz allgemein steigender Strompreise im internationalen Wettbewerb bestehen können. Diese Ausnahmeregelung soll nun zusammengestrichen werden.
Als weitere Maßnahme, unter der ebenfalls vor allem Industriebetriebe leiden werden, soll der "zunehmenden Entsolidarisierung" (so das Bundesumweltministerium) von Unternehmen begegnet werden, indem Betriebe, die ihren Strom selbst produzieren, zukünftig auch von der EEG-Umlage erfasst werden. Die Produzenten von Ökostrom möchte der Bundesumweltminister durch einen einmaligen "EEG-Soli" zur Kasse bitten. Dadurch müssten die Betreiber der bestehenden Anlagen für einen gewissen Zeitraum auf ihre Vergütung verzichten; im Gespräch ist eine Belastung der Ökostromproduzenten in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
Zudem plant das Bundesumweltministerium, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren. Dies würde bedeuten, dass der von vielen Experten beklagte "Wildwuchs" an neuen Anlagen eingedämmt wird, da zukünftige Anlagen erst dann von der EEG-Umlage profitieren, wenn der finanzielle Spielraum dies auch tatsächlich zulässt.
TARIFCHECK24 rät, selbst aktiv zu werden und Strompreise zu vergleichen, statt auf die Politik zu hoffen
Der Strompreis- und Tarifprofi Jan Schust zeigt sich angesichts der einzelnen geplanten Maßnahmen nur verhalten optimistisch: "Eine grundlegende Reform sieht sicherlich anders aus, aber es sind zumindest Schritte, die den Strompreis etwas dämpfen würden - wenn sie denn umgesetzt werden. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl steht die Umsetzung jedoch in den Sternen, da der Bundesumweltminister hierfür auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Alles in allem kein wirklich guter Zeitpunkt, um als Verbraucher den großen Ankündigungen der Politik Vertrauen zu schenken." Wer kurzfristig bereits Verbesserung bei den Stromkosten erreichen will, kommt am individuellen Energiepreisvergleich im Internet und Stromsparmaßnahmen im Haushalt nicht herum.
Statt auf die Politik zu vertrauen, sind Verbraucher daher deutlich besser beraten, wenn sie sich jetzt selbst um günstigere Stromtarife bemühen. So lassen sich mit Hilfe von Strompreisvergleichen im Internet wie etwa auf http://www.tarifcheck24.com/stromanbieter/ bequem die Tarife zahlreicher Anbieter vergleichen. Besonders praktisch: Auf http://www.tarifcheck24.com/oekostrom/vergleich/ können auch die verschiedenen Ökostromtarife verglichen werden. Auf diese Weise können Verbraucher ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Haushaltskasse entlasten. "Um die EEG-Umlage kommt kein privater Verbraucher herum, aber durch den Vergleich und dem anschließenden Wechsel zu einem günstigen Anbieter lassen sich die Stromkosten deutlich senken - ganz gleich, ob Altmaiers Vorschläge umgesetzt werden oder nicht", sagt Branchenkenner Jan Schust.
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