Pressemitteilung von Tim Loppe

EU-Kommission will Bürgerenergiewende erschweren

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13. Februar 2014. Nach Einschätzung der Ökostromanbieter NATURSTROM AG (http://www.naturstrom.de) , EWS Schönau und Greenpeace Energy eG bedrohen aktuelle Pläne der EU-Kommission massiv das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Umsetzung des Leitlinienentwurfes für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen würde zu europaweiten und technologieneutralen Ausschreibungen führen und so eine dezentrale, technologieoffene Bürgerenergiewende erschweren. Die drei Ökostromanbieter kritisieren den Leitlinienentwurf daher scharf. Sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig von der EU als Beihilfe eingestuft werden, fiele es in den Anwendungsbereich der Leitlinien. Das wäre das Ende der Erfolgsgeschichte Bürgerenergiewende.

Kritisch sehen NATURSTROM AG, EWS Schönau und Greenpeace Energy insbesondere die Vorgabe, Ökostrom-Erzeugungskapazitäten ab einer sehr gering bemessenen Mindestgröße über Ausschreibungen zu vergeben. Der hohe organisatorische Aufwand, die Investitionsunsicherheiten und die zu erbringenden Vorleistungen wären wahrscheinlich von Bürger-Energiegesellschaften oder kleineren Mittelständlern nicht zu stemmen. Dabei sind gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger das Rückgrat der Energiewende. Fast 50 Prozent der installierten Leistung gehen auf Investitionen von Privatleuten zurück - als Einzelpersonen oder Mitgliedern in mittlerweile mehr als 880 Genossenschaften oder Bürger-Energiegesellschaften mit anderer Gesellschaftsform. Ein Zubau auf Basis bewährter Einspeisetarifsysteme, wie auch das EEG eines ist, wäre nur noch für Photovoltaikanlagen bis 1 MW Leistung und Windparks mit bis zu 5 MW Leistung oder drei Einzelanlagen zulässig.

Äußerst skeptisch sehen die Ökostromanbieter zudem das Vorhaben, künftig nur noch technologieneutrale Fördersystematiken zuzulassen. Somit käme nur noch die günstigste Erzeugungsform im Bereich der Erneuerbaren zum Zug. Dabei ist die Technologievielfalt einer der Pluspunkte der Erneuerbaren. Windenergie und Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse ergänzen einander. Der breite Technologiemix im Bereich der Erneuerbaren trägt zur Versorgungssicherheit bei und ermöglicht gerade in lokalen Projekten innovative und kostengünstige Versorgungslösungen.

Die Ökostromanbieter fordern daher eine Überarbeitung der Leitlinien. Diese dürfen die Akteursvielfalt, die sich in Deutschland durch den dezentralen und bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren entwickelt hat, nicht gefährden. Gleichzeitig rufen NATURSTROM AG, EWS Schönau und Greenpeace Energy alle energiewende-interessierten Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Mitglieder von Bürger-Energiegesellschaften dazu auf, ihre Einwände gegen den vorliegenden Entwurf vorzubringen. Eine Beteiligung ist noch bis einschließlich Freitag, den 14. Februar, möglich. Es genügt eine formlose E-Mail an stateaidgreffe@ec.europa.eu mit dem Betreff "HT 359 - Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection". Firmen- & Pressekontakt