Pressemitteilung von Jo Schwarz

Taiwans ambitionierte Umweltziele und die die UN-Klimakonferenz 2015


Umwelt & Energie

Der Inselstaat Taiwan (http://www.china-observer.de/index.php/category/taiwan/) setzt Schritt für Schritt seine ambitionierten Umweltziele um. Mit Sicht auf die UN-Klimakonferenz 2015 - COP 21 - in Paris ist dies nicht nur eine ökologische, sondern auch eine politische Botschaft.

In Paris soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung als Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden. Auch oder gerade weil Taiwan weder einen Sitz noch einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen hat, bemüht sich der pazifische Inselstaat, seine ambitionierten Umweltziele in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Taiwans Wirtschaftswachstum und Energieintensität

Taiwans schnelle Industrialisierung und der damit einhergehende Wirtschaftsboom während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zunächst als globale Werkbank für billige Massenware, führte zu zahlreichen negativen ökologischen Folgen. Als Bergsteiger und Wanderer weder über Handys noch GPS-Systeme verfügten, leiteten die Spuren der Umweltverschmutzung diese über Berg und Tal. Diese Redensart verdeutlicht, wie stark die Umweltverschmutzung noch in 1980ern war. Davon ist heute nichts mehr zu sehen. Im Gegenteil. Taiwan, dessen Hauptinsel früher auch unter dem Namen "Formosa" (nach "Ilha formosa", portugiesisch für "schöne Insel") bekannt war, ist heute eine grüne Insel. Davon lebt nicht nur die Tourismusindustrie, sondern Taiwans Industrie generell. Taiwan lebt vom Export. 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 461,348 Milliarden Euro entfallen auf den Export. Dabei haben grüne Produkte laut Taiwans Wirtschaftsministerium schon heute einen Anteil von 14 Prozent. Die Produktpalette reicht dabei von der Leuchtdiode (LED) bis zu hochkomplexen technologischen Anlagen. Taiwans Industrie ist auf Informations- und Energietechnik ausgerichtet. Bis 2020, so das Taiwan Institute for Sustainable Energy (TAISE), wird Taiwans Industrie im Bereich Umwelttechnik sogar 30 Prozent des BIP ausmachen. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen sich dabei nicht gegenseitig im Weg stehen. Bereits seit 2005 ist der Emissionsfaktor (carbon dioxide emission intensity) rückläufig und das Bruttoinlandsprodukt leidet dennoch nicht darunter. 2013 lag Taiwans PPP (polluter pays principle) bei 0,47 (CO2 emissions in kg per PPP in US-Dollar of GDP). Damit lag und liegt Taiwan zwar hinter vielen europäischen Staaten und den USA, aber positioniert sich schon heute besser als die Volksrepublik China oder Russland. Taiwans Energieeffizienz, also die Kennzahl, die den Energieverbrauch in Bezug zum erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt oder zur erreichten Bruttowertschöpfung darstellt, setzt daher schon heute anerkennenswerte Maßstäbe im ostasiatischen Raum.

Taiwans ökologische Pädagogik

Neben der umweltsensitiven Ausrichtung der Wirtschaft wird auch eine ganze Nation Schritt für Schritt zu einem umweltfreundlichen Verhalten erzogen. Taiwan ist schon lange nicht mehr ein Billiglohnland für Textilien und Spielzeug, das im Müll versinkt. Hausmülltonnen, wie in Deutschland üblich, kennt man im modernen Taiwan nicht. Selbst von Taiwans Straßen sind sie nahezu verbannt. Müllvermeidung und Recycling sind die beiden Zauberworte der Veränderung. Hausmüll muss zu den Fahrzeugen der Müllabfuhr gebracht und teuer bezahlt werden. Dies führte dazu, dass zwischen 1998 und 2011 das tägliche Hausmüllvolumen pro Kopf von 1,14 Kilogramm auf 0,43 Kilogramm gesunken ist. Im gleichen Zeitraum ist die Recycling-Quote von 1,25 Prozent auf über 52 Prozent angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden so laut 3.310.560 Tonnen Abfall einer ordnungsgemäßen Wiederverwertung zugeführt. Diese Entwicklung war nur durch gezielte Aufklärung und Information möglich. Mit Vorbildwirkung drücken selbst Spitzenpolitiker und der Staatspräsident Ma Ying-jeou hierzu pro Jahr für mindestens vier Stunden die "Schulbank" und gehen damit mit einem guten Beispiel voran.

Taiwans Sorgenkinder

Taiwans Sorgenkind ist derzeit noch die Energiegewinnung und der Energieverbrauch. 90 Prozent der Energiegewinnung erfolgt über fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas. In den vergangenen Jahren wurde daher eine wichtige Trendwende eingeläutet, indem sowohl der Gesamtenergie- wie auch der Stromverbrauch trotz steigendem Bruttoinlandsprodukt auf gleichem Level blieb und damit de facto bereits der Energieverbrauch gedrosselt wurde. Bis 2030 hat sich Taiwan im "Renewable Energy Development Act" (REDA), der 2009 verabschiedet wurde, eine grundlegende Veränderung gesetzlich verordnet. 17,25 Gigawatt sollen bis dahin aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Ende 2013 war eine Leistung von gerade einmal 3,76 GW installiert. Besonders forciert werden soll dabei der Ausbau von Solarenergie (+8,7 GW bis 2030) und Windenergie (+5,2 GW bis 2030). Die angestrebten Ziele sind durchaus machbar, da Hersteller aus Taiwan sowohl bei der Herstellung von Solar-Modulen (zweitgrößter Hersteller von Photovoltaik-Zellen der Welt) als auch bei Windkraftanlagen zu den Marktführern gehören. Neben einer umweltfreundlichen Energiegewinnung hat sich Taiwan auch ein massives Sparprogramm auferlegt, das den Energieverbrauch drosseln wird.

Taiwans ökologischer Weg

Die Republik China (Taiwan) ist auf dem Weg zu einer schadstoffarmen Zukunft. Genau dies möchte das Land auch auf der COP 21 vom 30. November bis 11. Dezember in Paris der Öffentlichkeit darlegen. Taiwan ist kein Mitglied der Vereinten Nationen (United Nations, UN) und daher auch kein Unterzeichner der Klimarahmenkonvention, unterstützt jedoch unerschütterlich die Ziele der internationalen Organisation. Taiwans Parlament hat daher am 15.Juni 2015 das Gesetz über die Verminderung des Ausstoßes von und Umgang mit Treibhausgasen verabschiedet. Es enthält Klauseln über die Verfügung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen des Landes zu reduzieren. Das Gesetz schreibt vor, dass bis zum Jahr 2030 der Ausstoß kohlenstoffhaltiger Schadstoffe (CO2-Ausstoß) um 50 Prozent verringert werden soll. Kritiker könnten nun sagen, dass es sich "nur" um ein gut gemeintes Rechenbeispiel handelt, da das Ziel auf Basis eines sogenannten business as usual-Konzeptes (BAU) beruht. Unter BAU versteht man, dass bei einer wachsenden Wirtschaftsleitung auch die zulässigen Verschmutzungsmengen entsprechend steigen. Ein solches Anzweifeln wäre jedoch nur bei der um 50 prozentigen Verringerung bis 2030 gerechtfertigt. Aus diesem Grund zeigt die offizielle Prognose zugleich auch eine 20 prozentige Verringerung bis 2030 gegenüber 2005 und erst 2050 dann eine echte Halbierung der Treibhausgase. Derzeit belegt Taiwan mit 265 Millionen Tonnen Platz 24 auf der Liste der größten Kohlenstoffdioxidemittenten aus energetischer Nutzung (Verkehr, Heizen, Stromerzeugung, Industrie) weltweit. Die Kohlenstoffdioxid-Emission sollen daher um ungefähr 123 Millionen Tonnen in den kommenden 35 Jahren gesenkt werden. Die Ziele zeigen eindrucksvoll, dass Taiwans Ambitionen größer sind als bei jeder anderen ostasiatischen Volkswirtschaft. Für die Republik China bedeutet dies nicht nur eine gewaltige Kraftanstrengung, auch finanziell werden die Ziele den Staatshaushalt enorm belasten. Obwohl der Regierung aufgrund geringer Steuereinnahmen nur rund 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung stehen, beziffert die Environmental Protection Administration (EPA) die finanziellen Kosten zur Erreichung der Ziele mit vier Billionen Taiwan-Dollar (NTD). Dies entspricht rund 115 Milliarden Euro.

Taiwan handelt ökopolitisch nicht ganz uneigennützig

Kommt es im Rahmen der Klimakonferenz 2015 in Paris erneut nicht zu einem neuen rechtlich bindenden Abkommen zur weltweiten Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, welches das Kyoto-Protokoll ersetzt, wird auch Taiwan unter den Klimaauswirkungen leiden. Wenn beispielsweise die globale Erderwärmung um 2° Grad steigt, werden weltweit zwei Milliarden Menschen unter Wasserknappheit leiden. 20 bis 30 Prozent aller Arten, die den Globus bevölkern, könnten aussterben und rund 20 Prozent der Weltbevölkerung wird von Überschwemmungen betroffen sein. Die Republik Taiwan als Inselstaat wird häufig von Erdbeben und Taifunen heimgesucht. Ein Ansteigen des Meeresspiegels würde weite Teile des Landes überschwemmen. Dies hätte verheerende Auswirkungen, da rund nur ein Drittel der Fläche des Landes bewohnbar ist. Die übrige Fläche wird durch steile Berge dominiert. Taiwan weist mit etwa 642 Einwohnern pro Quadratkilometer (inklusive unbewohnter landwirtschaftlicher Nutzfläche) nach Bangladesch die zweithöchste Einwohnerdichte aller Flächenstaaten der Welt auf. Auch infolge des hohen Gebirgsanteils Taiwans konzentriert sich die Bevölkerung in den westlichen Ebenen sowie im Norden der Insel um die Hauptstadt Taipeh. Berechnungen mit Szenarien eines Anstieges des Meeresspiegel zwischen sechs und 25 Metern zeigen eindrucksvoll, wie weite Teile des Landes hoffnungslos aufgegeben werden müssten.

Das Taiwan-Wunder, also Taiwans Wirtschaftswunder, während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, fordert bis heute seinen Tribut. Über 90 Prozent der Energieträger importiert der Inselstaat in Form von Kohle aus Australien und Indonesien sowie Erdgas aus Malaysia und Katar. So wirkt für den Energiehunger des Landes das weltweit größte Kohlekraftwerk Taichung in der gleichnamigen Millionenmetropole wie ein Mahnmal für die Energiepolitik der Vergangenheit. Es wurde 1998 mit einer Leistung von 5.500 MW errichtet, ist das stärkste Kohlekraftwerk weltweit und damit auch dasjenige mit dem höchsten Kohlendioxid-Ausstoß. Es emittiert jährlich 39,7 Millionen Tonnen CO2. Dies entspricht etwa den CO2-Emissionen der Schweiz. Die Energiewende bedeutet für Taiwan, unabhängiger von importierten Energieträgern zu werden und zugleich die eigene Energiebilanz erheblich zu verbessern.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist das Engagement nicht ganz uneigennützig. Wiederverwertung ist mittlerweile zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Ein Dokumentarfilm des National Geographic Channel (NGC), rechtzeitig zur COP 21 in Taipeh medienwirksam vorgestellt, zeigt eine neue hochmoderne Anlage in Taiwan, die 99 Prozent aller Arten an elektronischen Abfällen recyceln kann. Aber auch andere Unternehmen beweisen, dass Recycling profitabler ist, als zu verbrennen. Taiwans neue Bio-Spitzentechnologie zeigt sich in vielfältigen Bereichen. Hauptabnehmer ist übrigens Deutschland. Als führendes Forschungsinstitut Taiwans symbolisiert besonders eindrucksvoll das Industrial Technology Research Institute (ITRI) die Wirtschafts- und Innovationskraft der taiwanesischen Industrie. Vergleichbar dem deutschen Fraunhofer Institut, beschäftigt sich ITRI seit Beginn der 70er Jahre mit der Forschung und Entwicklung moderner Technologien. Mit mehr als 6.000 Mitarbeitern in 14 verschiedenen High-Tech-Bereichen bietet ITRI europäischen Kooperationspartnern ein außer-ordentliches Potential an kreativen und zuverlässigen Mitarbeitern. Heute steht ITRI als Symbol für die ökonomische Innovationskraft Taiwans. ITRI ist dabei jedoch keineswegs das einzige Aushängeschild Taiwans.

Taiwan und sein Ziel einen UNFCCC-Beobachterstatus zu erhalten

Wirtschaftlich und innenpolitisch könnte Taiwan seine ökologisch hochgesteckten Ziele durchaus erreichen. Auf allen politischen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg ist man sich hinsichtlich einer Ökowende einig. Auch die Bevölkerung trägt die gewaltigen Umwälzungen mit. Die größte Herausforderung hat das Land daher aussenpolitisch. Taiwan will seine internationale politische Isolation durchbrechen, die seinen Ursprung in seinem historischen Erbe hat. 1949 floh der Präsident der Republik China Chiang Kai-shek angesichts der sich abzeichnenden Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf die Insel Taiwan zurück und etablierte dort unter Beibehaltung des Ausnahmezustands eine mehrere Jahrzehnte andauernde Einparteienherrschaft der Kuomintang. Chiang Kai-shek erhob bis zu seinem Tod 1975 mit US-Unterstützung Anspruch auf ganz China - also auch über die am 1. Oktober 1949 von Mao Zedong proklamierte Volksrepublik China. Die VR China vertritt ihrerseits international die "Ein-China-Politik", die sie seit Anfang der siebziger Jahre auch im Westen durchsetzte. Die Republik China wird von der Volksrepublik als "Provinz" betrachtet und nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Der China-Taiwan-Konflikt zwischen der VR China und der Republik Taiwans erlebte Anfang der 1970er-Jahre eine historische Wende. Bis dahin wurde China international durch die Republik Taiwan vertreten. Am 25. Oktober 1971 änderte eine Abstimmung der UN-Generalversammlung, welche die Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen zum Inhalt hatte, die politische Betrachtung. Ergebnis war die Vertretung Chinas durch die VR China und der "Ausschluss" Taiwans. Die Entscheidung löste einen diplomatischen Erdrutsch aus. Die VR China machte folgend diesen Alleinvertretungsanspruch geltend. Diplomatische Beziehungen mit der VR China waren nur möglich, wenn zugleich diese mit der Republik Taiwan aufgehoben wurden. Heute unterhalten nur noch 22 Staaten offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan, was das Land in Hinblick auf die Vereinten Nationen (UN) nahezu politisch isoliert.

Taiwan bemüht sich darum, die diplomatische Isolation zu überwinden. Die Republik China ist de facto ein souveräner Staat, scheiterte aber auch mit einem erneuten Versuch, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Beobachter beizutreten, am Widerstand der Volksrepublik China. Taiwans Beteiligung an einer UN-Organisation ist jedoch keineswegs etwas völlig Neues. Im Jahr 2009 erhielt das Land Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA), dem beschlussfassenden Organ der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO). Als Verfechter einer internationalen Umwelt-Kooperation ist Taiwan bereit und gewillt bedeutungsvolle Beiträge zu leisten, und will den Klimawandel als UNFCCC-Beobachter (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) anpacken. Politisch könnte eine Lösung durchaus gefunden werden, sofern dies die Mitgliedsstaaten der UN auch tatsächlich wollen. In einigen Organisationen wirkt Taiwan bereits heute unter vermeintlich neutralen Bezeichnungen, wie "Chinesisches Taipeh" mit.

Zurzeit verfügen der Heilige Stuhl, Palästina und der Souveräne Malteserorden über einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen. Dieser Status erlaubt, als Beobachter an der Arbeit der Generalversammlung teilzunehmen. Darüber hinaus ist die Europäische Union (EU) mit einer Delegation und die Arabische Liga sowie die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) mit einem Büro vertreten.

Dass der Staat Vatikanstadt mit rund 840 Einwohnern und einer Fläche von 0,44 Quadratkilometern einen Beobachterstatus hat, Taiwan jedoch nicht, wirkt etwas seltsam. Taiwans Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 499 Milliarden Euro (2014 - weltweit Platz 26). Mit einem weltweiten Exportvolumen von über 295 Milliarden Euro, davon rund 26,5 Milliarden Euro in die EU (Taiwans fünftgrößter Handelspartner) ist das Land alles andere als wirtschaftlich unbedeutend. Auch die Währungsreserven Taiwans von rund 398 Milliarden Euro (weltweit an 5. Stelle), dem Zehnfachen Deutschlands, sprechen eine eindeutige Sprache. Dabei hat der Inselstaat Taiwan gerade einmal eine geografische Größe von 36.179 Quadratkilometern, was etwa der Größe Baden-Württembergs entspricht, und nur knapp über 23 Millionen Einwohner. Auch die Devisenreserven Taiwans von knapp 400 Milliarden Euro (2014, weltweit an 5. Stelle), dem Zehnfachen Deutschlands, sprechen eine eindeutige Sprache.

Taiwan hat den Willen und die finanziellen Mittel im Kampf gegen den sonst unausweichlichen Klimawandel. Da wirtschaftlich nahezu alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen inklusive der Volksrepublik China Kontakte mit Taiwan pflegen, würde ein Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen noch lange keine Anerkennung Taiwans als souveränen Staat bedeuten. Es hätte aber eine gewisse symbolische Wirkung. Da der Klimawandel ein globales Problem darstellt, müssen alle Nationen der Welt zusammenarbeiten, um eine globale Lösung zu bewerkstelligen. Dass sich darin alle Staaten grundsätzlich einig sind steht ausser Frage. Immerhin wurden erst Ende September 2015 die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 in New York von allen Mitgliedsstaaten um die "nachhaltige Entwicklungsziele" (Sustainable Development Goals, SDG) einstimmig ergänzt. Darin enthalten ist auch als gesonderter Punkt die "Ökologische Nachhaltigkeit" bei dem es unter anderem darum geht die Vernichtung von Umweltressourcen einzudämmen.

Es bleibt zu hoffen, dass ein Weg aus diesem Dilemma gefunden wird - ungeachtet der Frage der völkerrechtlichen Situation. Das demokratische Taiwan steht mit dem Rest der Welt zusammen im Kampf gegen den Klimawandel. Der isolierte Inselstaat ist überzeugt, dass das Land durch eine bedeutungsvolle Beteiligung an der UN-Sonderbehörde als Beobachter wesentliche Beiträge dazu leisten könnte, den Klimawandel zu mildern. Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen es nur zulassen - auch die Volksrepublik China.

Autor: Jo Schwarz (http://www.alltagssinologie.com/)

Jo Schwarz, geboren 1968 bei Stuttgart, ist gelernter Designer und arbeitete viele Jahre als Online-Redakteur in unterschiedlichen Bereichen. 2003 entdeckt er China. Das Reich der Mitte lässt ihn nicht aus seinem Bann. 2007 verlegt er seinen Lebensmittelpunkt nach China und lebt heute nur noch wenige Wochen in Deutschland. Seitdem arbeitet er als freier PR-Berater, Journalist, Autor und Fotograf. Veröffentlichungen aus und über China erscheinen in unterschiedlichen Medien. Er ist Netzwerker erfolgreicher China-Projekte (http://www.china-observer.de), Autor und lebt seit mehreren Jahren in Peking. Er ist zudem Mitglied im DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Mitglied im Frankfurter PresseClub e.V.. Zahllose Reisen kreuz und quer durch die Volksrepublik China und Taiwan und die Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen führten zu dem Entschluss, die Erfahrungen unter anderem auch in seinem Buch "Der Chinese an sich und im Allgemeinen - Alltagssinologie" aufzuschreiben.
Taiwan UN-Klimakonferenz COP 21 Paris Klimaschutz Umwelt CO2-Ausstoß

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