Pressemitteilung von Jürgen Gros

Götzl zur europäischen Bankenabgabe: Jetzt kommt es auf die richtige Ausgestaltung an.

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(Mynewsdesk) München, 15. April 2014 – Das Europäische Parlament hat den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Euro-Staaten (Single Resolution Mechanism, SRM) beschlossen. Dazu sollen nationale Abwicklungsfonds über acht Jahre gefüllt und schrittweise im europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) zusammengeführt werden. Die Modalitäten der Befüllung sowie der Übergang der nationalen Rettungstöpfe auf den SRF und die Vergemeinschaftung der nationalen Fondsmittel sind allerdings Gegenstand gesonderter Rechtsakte. Die EU-Kommission wird dazu in den nächsten Wochen wesentliche Gestaltungsvorschläge unterbreiten.

Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), kommt es jetzt deshalb auf eine sachgerechte Detailarbeit an: „Ich bleibe dabei. Es muss bei der EU-Bankenabgabe sehr genau zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmen Geschäften unterschieden werden.“ Letztere stellten keine Gefahr für die Systemstabilität dar. „Zudem verfügen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen nachweislich über eigene, funktionierende Sicherungssysteme. Sie werden und können niemals Geld aus dem europäischen Fonds beanspruchen. Warum also sollen sie jetzt in ein solches System einzahlen?“ Eine undifferenzierte Bankenabgabe zwinge konservativ agierende Regionalbanken in einen Haftungsverbund mit internationalen Geldhäusern.

Der bayerische Genossenschaftspräsident fordert deshalb eine risikojustierte und angemessene Lastenverteilung bei der EU-Bankenabgabe. Das könne durch eine Freigrenze bei der Beitragsbemessung erreicht werden. Kreditinstitute, deren Risiko einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, sollen so von den Beitragszahlungen ausgenommen sein. Nach diesem Prinzip ist die bereits bestehende deutsche Bankenabgabe organisiert. Götzl: „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, jetzt die bewährten Modalitäten der deutschen Bankenabgabe in die Detailgestaltung des SRF einzubringen.“ Es gehe schließlich ganz entschieden darum, kleinere und mittlere Banken nicht durch undifferenzierte Abgaben unfair zu belasten und damit in ihrer elementaren Funktion für regionale Wirtschaftskreisläufe zu schwächen.

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