Pressemitteilung von IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Beschleunigungs-Gesetzentwurf zum TK-Netzausbau muss nachgebessert werden!

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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich weitergehende Regelungen, damit das Gesetz seinem Namen gerecht wird und tatsächlich ein Beschleunigungseffekt beim Ausbau der Telekommunikationsnetze eintritt.


Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, den Netzausbau zu beschleunigen. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf weist der Verband auf Verbesserungsmöglichkeiten hin, ansonsten verfehlt der jetzige Entwurf seine Wirkung.


Ein Beispiel sind die erforderlichen Zustimmungen zur Verlegung von Leitungen, auch solchen in geringerer Tiefe, durch eine Vielzahl von Wegebaulastträgern mit unterschiedlichen Vorgehensweisen zur Erteilung von Genehmigungen. Eine deutliche Standardisierung der Zustimmungen durch den Bund, also durch ein Ministerium oder beauftragte Behörden, wäre sinnvoll und zielführend. So könnten bundeseinheitliche Rahmenregelungen zu Mindertiefe und Trenching oder zu technischen Auflagen sowie zur Mitbenutzung von Infrastruktur den Ausbau der TK-Infrastruktur beschleunigen.


Positiv werten die IfKom die Definition des sogenannten Gigabitgrundbuchs. Vorausgesetzt, die vorgeschlagenen Änderungen zur Schaffung von mehr Transparenz in den Ausbaubereichen, in der Markterkundung und bezüglich öffentlicher Förderung werden realisiert.


Die IfKom fordern daher, Informationen zum Markterkundungsverfahren und zum Netzausbau auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Schließlich werden Fördermittel aus Steuergeldern bereitgestellt, deren verantwortungsvoller Umgang im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Die Ergebnisse stellen für Interessierte eine wertvolle Information über den künftigen regionalen Netzausbau dar. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Informationen nicht veröffentlicht werden sollten, zumal Ergebnisse der Markterkundung bereits in Presseveröffentlichungen zu finden sind.


Die Mitbenutzung vorhandener Infrastrukturen sollte intensiviert werden, insbesondere, wenn Infrastruktur durch öffentliche Mittel gefördert wird. Dies würde die Verlegung von Telekommunikationslinien deutlich beschleunigen. Die Kosten für den Ausbau der Telekommunikationslinien verringern sich und eine Mehrfachüberbauung und damit eine Ressourcenverschwendung kann vermieden werden.


Neben den technischen Maßnahmen spielen beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen auch die Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse eine wichtige Rolle - ebenso wie Wettbewerbs- und Regulierungsaspekte sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Damit Deutschland in Sachen digitaler Infrastruktur aufholen kann, sind Regierung und Gesetzgeber gut beraten, die Hinweise der verschiedenen Verbände zu dem Gesetzentwurf ernsthaft zu prüfen und zielführende Vorschläge zu übernehmen.


Für den vor 100 Jahren gegründeten Ingenieurverband IfKom - Ingenieure für Kommunikation ist der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren Telekommunikationsnetzes ein zentrales Anliegen. Geeignete Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung aller Bereiche und in der Folge für ressourcenschonend und nachhaltig gestaltete Arbeits- und Lebenswelten.


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