Pressemitteilung von Megre Rachid Claudia

Bernd Pulch:FDP verlangt von Schäuble Milliarden-Steuerentlastung

09.03.2011

Unternehmen, Wirtschaft & Finanzen

Nach der Bewegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Frage von Steuerentlastungen legt die FDP mit konkreten Forderungen nach.
"Wir brauchen Entlastungen im zweistelligen Milliarden-Bereich", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Es gehe um Verbesserungen für die kleinen und mittleren Einkommen. Dazu müsse Schäuble endlich konkrete Vorschläge machen.
Schäuble hatte zuvor in einem Interview erklärt, "in Grenzen" sehe er Spielräume für Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode. Bisher hatte der CDU-Politiker Steuersenkungen zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen, dafür aber auch keine Perspektive genannt.
Die Opposition hatte erklärt, Schäubles Kehrtwende sei ein Schein- und Täuschungsmanöver, um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern. Dort wird am 27. März gewählt. Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus.

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