Pressemitteilung von Josef König

"Liberale Handschrift hat Bayern nach vorne gebracht"

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MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat in seiner Festrede zum 30-jährigen Bestehen des Liberalen Mittelstandes (LM) Unternehmen und Selbstständige als "Herzstück" der Wirtschaft im Freistaat gewürdigt. "Die liberale Handschrift hat Bayern nach vorne gebracht", sagte Zeil am Samstag (5.5.12) bei einem Empfang in der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) in München.

Bayern hat laut Wirtschaftsminister Martin Zeil die Finanzkrise nur wegen der vielen mittelständischen Betriebe so gut überwunden. Der Freistaat stehe auf allen Feldern gut da. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe mit 4,8 Millionen im Freistaat einen Rekord erreicht. Die Arbeitslosigkeit sei mit 3,7 Prozent so niedrig wie noch nie im April eines Vorjahres. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Bayern mit unter zwei Prozent europaweit an der Spitze. "Es gibt nichts Wichtigeres, als mit Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven den Menschen Chancen zu eröffnen. Deshalb kümmere sich die Politik in Bayern zuerst um den Mittelstand.

Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft
Bayern ist Zeil zufolge das Bundesland mit der größten Zahl an Selbstständigen. Rund 14.000 Existenzgründer kommen jährlich hinzu. Der wirtschaftliche Mittelstand stehe für verantwortungsbewusstes und persönliches Engagement von Unternehmern, die nicht sofort nach dem Staat rufen. Es entspreche dem liberalen Grundansatz, die Menschen nicht zu bevormunden. Jeder soll selbstbewusst den Weg gehen, den er sich wünscht. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er muss nur die Rahmenbedingungen setzen und positive Impulse geben." Die Soziale Marktwirtschaft ist für Zeil kein Auslaufmodell. Das Erfolgsgeheimnis liege im wertegebundenen und ehrbaren Kaufmann.
Mittelstand kämpft für Wohlstand
Das Interesse des Liberalen Mittelstandes gilt laut der LM-Landesvorsitzenden Jutta Herzner-Tomei seit 30 Jahren der liberalen Ordnungspolitik nach den Werten der Sozialen Marktwirtschaft. Nur diese ermögliche es Selbstständigen und Unternehmern, "in einen freien und fairen Wettbewerb ohne Marktverzerrung und Privilegien zu treten". Rund 80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland werden laut Herzner-Tomei von mittelständischen Unternehmern gestellt.

Über 80 Prozent der Auszubildenden in Deutschland werden dort ausgebildet. Der Mittelstand steuere einen erheblichen Anteil der Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die Mittelständler seien es, so die bayerische Landesvorsitzende, die für die Mitarbeiter noch persönlich soziale Verantwortung übernehmen. "Wer für den Mittelstand kämpft, trägt deshalb nicht nur zum Wohlergehen tausender Unternehmen bei. Wer für den Mittelstand kämpft, sorgt für Fortschritt, Aufstieg und Wohlstand eines ganzen Landes", erklärte Jutta Herzner-Tomei.
Der Einsatz für den Mittelstand sei nötiger denn je: "Außer der FDP gibt es keine politische Kraft in Deutschland, die an den freien und verantwortungsbewussten Unternehmer glaubt." Die Landesvorsitzende kündigte den weiteren Aufbau der liberalen Vorfeldorganisation an. Es sei mittelfristiges Ziel, im gesamten Freistaat mit Untergliederungen vertreten zu sein, so Jutta Herzner-Tomei.
Klare Kante zeigen
Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes aus Erfurt, sprach sich dafür aus, "klare wirtschaftspolitische Kante" zu zeigen. Im Bestreben, normkonform zu bleiben, verkomme die politische Kultur zu einem Fest aus Schulterklopfen, Händeschütteln und Rettungsaktionen. Frauenquoten, Mindestlöhne und sonstige Staatseingriffe sollten alle Benachteiligungen ausbügeln. "Unsere Entscheidungsmuskeln sind verkümmert", konstatierte der Vorstandsvorsitzende der Friseur Masson AG und das Mitglied des Thüringer Landtages. "Es muss nicht alles populär sein, was richtig ist", sagte er. "Im Bestreben, alles nachhaltig richtig machen zu wollen, werden die Realitäten verkannt und am Ende weichgespülte Ergebnisse präsentiert, die zum Politikverdruss in unserer Gesellschaft beitragen." Dem aktiv eingreifenden, umfassenden und genährten Staat gelte es entgegenzutreten und für mehr Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen einzutreten. "Es braucht selbst und ständig denkende und handelnde Unternehmerinnen und Unternehmer - Mittelständler, die sich der Allmacht des staatlichen Kümmerns widersetzen und eigene Maßstäbe setzen", sagte Kemmerich, der dem bayerischen Landesverband weitere 30 erfolgreiche Jahre wünschte.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil (Weilheim) erinnerte an die Anfänge des Liberalen Mittelstandes in Bayern. Der damalige FDP-Landesvorsitzende Josef Grünbeck habe mit der Gründung der Vorfeldorganisation die Bedeutung des Mittelstandes herausgestellt. Die christlich-liberale Bundesregierung habe in den letzten Jahren die Bürokratiekosten um 4,4 Milliarden Euro abgebaut. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei der Mittelstand um 12 Milliarden Euro jährlich entlastet worden. Der Mittelstand als Rückgrat trage zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. "Mittelstand heißt Verlässlichkeit", so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Politisches Engagement gefordert
Der FDP-Wirtschaftssprecher im bayerischen Landtag, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, bedauerte, dass nur ganz wenige Selbstständige als Abgeordnete in den Parlamenten sitzen. "Der Mittelstand muss sich auch politisch engagieren", rief Gumppenberg Unternehmer und Selbstständige auf. "Wer, wenn nicht der Mittelstand selbst, kann für sich am besten sprechen." Viele Menschen seien verdrossen, weil sie die Sprache der Politik nicht mehr verständen. Deshalb sei es notwendig, dass praxiserprobte und bürgernahe Mittelständler in die Politik gehen. "Es sind nicht die Piraten, die Grünen oder Union und SPD, die sich für den Mittelstand einsetzen", so der FDP-Landtagsabgeordnete.

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