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Pressemitteilung von Wolfgang Eck

Pkw-Maut: Die Katze ist aus dem Sack

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Mannheim, 26. Oktober 2011. Bis Januar 2012 soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Modell für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen und durchrechnen. Diesen Auftrag hat sich die CSU beim Treffen der Koalitionsspitzen gestern abgeholt, wie die Deutsche Presseagentur meldet. Damit scheint die Bundeskanzlerin von ihrer ablehnenden Linie abgekommen zu sein. Der Bundesverband Fuhrparkmanagement ist nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut. "Die können wir uns durchaus vorstellen. Doch Voraussetzung muss sein, dass sowohl die Maut als auch sonstige bisher bereits erhobene Abgaben für die Optimierung der Verkehrswege eingesetzt werden und nicht für die Sanierung des Bundeshaushalts", sagt Vorstandsvorsitzender Marc-Oliver Prinzing.

Werden die Gelder sinnvoll für die Infrastruktur eingesetzt, dann hilft das auch den Fuhrparkbetreibern und einer ökonomisch und ökologisch vernünftigen Weiterentwicklung des Verkehrssystems. Denn immer wieder entstehen Staus durch Verkehrswege, die im schlechten Zustand sind. "Zeit ist für unsere Mitglieder Geld. Staus sind wirtschaftsschädlich. Und Staus sind aus ökologischer Sicht kontraproduktiv", sagt Prinzing. "Neue Fahrzeuge verbrauchen immer weniger, aber nur unter der Voraussetzung der Verkehr fließt".

Der Bundesverband fordert, dass die Fakten nun schnell und offen auf den Tisch gebracht werden. Politisches Zögern führt zu Unsicherheit bei Investitionsplanungen. Prinzing: "Salami-Taktik führt außerdem nicht zu einer politisch sinnvollen Akzeptanz. Wir sind für die Maut. Aber nur, wenn gewerbliche Fuhrparks eine entsprechende Kompensation erwarten können wie beispielsweise Investitionszuschüsse beim Kauf verbrauchsarmer Fahrzeuge".

Zur Zeit bleiben viele Fragen offen, die gerade die Fuhrparkbetreiber in Deutschland brennend interessieren. Immerhin verantworten sie Investitionen in 4 Millionen Firmenfahrzeuge, die für die deutsche Wirtschaft eine enorme Rolle spielen. Zum Beispiel: Wie wird die Maut konkret umgesetzt, wird es eine nutzungsabhängige Maut geben? Und wenn ja: Wie soll eine Kompensation für gewerbliche Fuhrparks aussehen?

Natürlich müssen wir befürchten, dass die Hauptlast an den Unternehmen hängen bleiben könnte, die auf Mobilität und einen großen Fuhrpark angewiesen sind. Aber zusätzliche Mautkosten führen ohne Kompensation zu einer höheren Belastung, die die deutsche Wirtschaft schwächt. "Das kann nicht gewollt sein. Wir wollen, dass die Situation und die Position deutscher Fuhrparkbetreiber hier besonderes Gehör finden und in die Überlegungen einbezogen werden. Wir stehen für den Dialog zur Verfügung", so der Verbandschef.
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