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Pressemitteilung von Bundesverband Betriebliche Mobilität e. V.

Kontraproduktiv: Aus für Förderprogramm KsNI

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Mannheim, im Februar 2024. Es war ein wichtiges Projekt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Nun wurde die Entscheidung bekannt, dass die bewilligten Mittel zur Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und dazugehöriger Infrastruktur durch die Förderrichtlinie KsNI "ausfinanziert" wurden und Mittel für einen neuen Förderaufruf nicht mehr zur Verfügung stehen.

Unser Kommentar: "Wenn wir nachhaltige Mobilität wollen, dann müssen wir die Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen legen. Gerade der Nutzfahrzeugsektor bietet große Potenziale, ist aber noch weit weg von einer Marktfähigkeit. Elektro-Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge (eLKW/eNFZ) sind noch deutlich teurer als Verbrenner, Ladeinfrastruktur fehlt noch nahezu völlig. Gerade hier hat die Initiative des BMDV nicht nur Sinn gemacht, es hätte auch viel bewegt werden können", kommentiert Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e. V. (BBM) die Entscheidung. "Diese Entwicklung erscheint auch unlogisch, da auf der anderen Seite über die seit Dezember 2023 gültige Mauterhöhung massiv zusätzliches Geld in die Kassen gespült und der Einsatz von Zero-Emission-Fahrzeugen gefordert und durch eine teilweise und komplette Befreiung von Mautzahlungen gefördert wird", so Prinzing weiter. Es werden alleine durch die Ausweitung der Mautpflicht auf Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Erhöhung zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 erwartet. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten doch - zumindest teilweise - für ein Förderprogramm eingesetzt werden können und nicht ausschließlich für die Schiene verwendet werden.

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) einzustellen. Die finanziellen Mittel geben es aufgrund des großen Haushaltsloches nicht her, dass das Förderprogramm weitergeführt wird, so das Ministerium. Sparmaßnahmen der Bundesregierung betreffen vor allem den Klima- und Transformationsfond (KTF). Ursprünglich wurde der KsNI-Fördertopf ins Leben gerufen, um die Antriebswende im Lkw-Bereich zu starten. Rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr sind auf Nutzfahrzeuge zurückzuführen. Deshalb waren emissionsfreie Lkw bis Ende 2025 von der Maut befreit. Anschließend sollten 25 Prozent des regulären Mautteilsatzes für die Infrastrukturkosten erhoben werden, zuzüglich der Mautteilsätze für Lärm- und Luftverschmutzung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat bestätigt, dass es weder für E-Lkw noch für Elektrobusse weitere Bundesfördermittel geben wird, was das Ende der Förderungen nun endgültig besiegelt. Auch im Personenverkehr wird die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben ausgesetzt. Stattdessen will die Bundesregierung den Fokus nun auf den Ausbau der Infrastruktur legen, insbesondere den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, um eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos zu schaffen.

Mit der Aufhebung der bisherigen Mautbefreiung und den dadurch entstehenden Einnahmen beabsichtigt das BMDV nun, den Fokus auf den Schienenverkehr und dessen Ausbau zu legen, um den Verkehr zu verlagern und die Straßen zu entlasten. Dadurch soll ein Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geleistet werden sowie die Schiene gestärkt und eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefördert werden.

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