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Pressemitteilung von Wolfgang Eck

Lkw-Maut für Bundesstraßen

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Mannheim, 16. Februar 2012. Die Würfel sind gefallen: Der Bund und das Unternehmen Toll Collect haben sich auf die Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Startschuss für die Gebühr ist der 1. August diesen Jahres. Der Bundesverband Fuhrparkmanagement kritisiert das Vorhaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die kurzfristige Umsetzung: "Die Mautmehrbelastung wird erst einmal auf dem Rücken der Fuhrunternehmen ausgetragen. Und die konnten das noch nicht in Preiskalkulationen einbauen", sagt Torsten Sievert, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes.

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird bereits in sechs Monaten auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent pro Kilometer. Das Verkehrs¬ministerium erwartet jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen, sagt Peter Ramsauer. "Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße", und wir haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz."

Dies ist auch die Forderung, die der Bundesverband Fuhrparkmanagement erhebt: "Die Gebühren müssen zwingend sinnvoll für die Infrastruktur eingesetzt werden, dann hilft das auch den Fuhrparkbetreibern und einer ökonomisch und ökologisch vernünftigen Weiterentwicklung des Verkehrssystems. Denn immer wieder entstehen Staus durch Verkehrswege, die im schlechten Zustand sind. Zeit ist für unsere Mitglieder Geld. Staus sind wirtschaftsschädlich. Und Staus sind aus ökologischer Sicht kontraproduktiv", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Verbandes. "Die Bundesstraßen müssen qualitativ aufgerüstet werden, insbesondere bei den Nutzerinformationen, der Verkehrsführung und den Parkplätzen für die Lkw", konkretisiert sein Kollege Sievert.

Der Verband übt aber auch scharfe Kritik an der beschlossenen kurzfristigen Einführung der Lkw-Maut für Bundesstraßen. Vor allem die Fuhrunternehmen würden darunter leiden, da die Preise für 2012 bereits fixiert worden seien und nur in wenigen Fällen an die Kunden weitergegeben werden könnten, führt Sievert aus. Durch den derzeitigen hohen Dieselpreis seien zudem auch keine Ressourcen und Spielräume mehr frei. Sievert: "Deshalb sollte die Einführung auf 2013 verschoben werden."

Marc-Oliver Prinzing befürchtet zudem, dass die neue Lkw-Maut nur der Vorgeschmack für die Pkw-Maut sein wird. Die ist seit Oktober vergangenen Jahres im Gespräch. "Was für Lkw verkündet wird, ist im Hintergrund mit hoher Wahrscheinlichkeit für Pkw bereits geplant", so der Vorstandsvorsitzende. Er bekräftigt noch einmal, dass Mobilität ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft ist. Unternehmen dürften nicht geschwächt werden.
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