ARAG Recht schnell...
12.06.2024 / ID: 413378
Freizeit, Buntes & Vermischtes

Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15 Sa 20/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg .
+++ Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden +++
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht (Az.: IX ZB 55/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .
+++ Geld erst bei Vertragsschluss +++
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten dadurch aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware,denn der Kaufvertrag kam nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Discounters erst bei Lieferung zustande. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Geschäftspraxis nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt (Az.: 3 U 1594/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg .
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen? Schauen Sie hier:
https://www.arag.com/de/newsroom/
(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Firmenkontakt:
ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
Deutschland
+49 211 963-3115
http://www.ARAG.de
Pressekontakt:
Klaarkiming Kommunikation
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 - 22 80 26
http://www.ARAG.de
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Empfehlung | devASpr.de
Kostenlos Artikel auf newsfenster.de veröffentlichen
Kostenlos Artikel auf newsfenster.de veröffentlichen
Weitere Artikel von ARAG SE
10.10.2025 | ARAG SE
ARAG, stimmt das?
ARAG, stimmt das?
09.10.2025 | ARAG SE
Handy-Premiere: So starten Kids geschützt durch
Handy-Premiere: So starten Kids geschützt durch
24.09.2025 | ARAG SE
ARAG Recht schnell...
ARAG Recht schnell...
23.09.2025 | ARAG SE
Wenn der Wald ruft
Wenn der Wald ruft
22.09.2025 | ARAG SE
Pflicht ab Oktober: Die elektronische Patientenakte
Pflicht ab Oktober: Die elektronische Patientenakte
Weitere Artikel in dieser Kategorie
10.10.2025 | Saturdays for Children
Friedensnobelpreis 2025 an die Venezolanerin María Corina Machado, 58
Friedensnobelpreis 2025 an die Venezolanerin María Corina Machado, 58
08.10.2025 | Sicherheitstechnik Marco Fuchs UG
"Kieler Schlüsseldienst kämpft gegen Abzocker in der Branche"
"Kieler Schlüsseldienst kämpft gegen Abzocker in der Branche"
06.10.2025 | Tier- und Freizeitpark Thüle GmbH
Wo Abenteuer Geschichten schreiben.Der Tier und Freizeitpark in Thüle, dein Erlebnispark im Norden.
Wo Abenteuer Geschichten schreiben.Der Tier und Freizeitpark in Thüle, dein Erlebnispark im Norden.
02.10.2025 | Saturdays for Children
Friedensnobelpreisträgerin 2022 Dr. Irina Scherbakowa spricht am 23.10.2025 in Münster: Dialoge zum Frieden
Friedensnobelpreisträgerin 2022 Dr. Irina Scherbakowa spricht am 23.10.2025 in Münster: Dialoge zum Frieden
29.09.2025 | RELOGA GmbH
Apfel-Saft-Tausch bei der Reloga
Apfel-Saft-Tausch bei der Reloga
