Pressemitteilung von Hans Dietmar Schneider

Neue Landesregierung verteuert Erwerb von Wohneigentum

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Wer eine Immobilie in Deutschland kaufen möchte, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Seit 2006 können die einzelnen Bundesländer diesen Steuersatz individuell festlegen - und dies nutzen sie auch, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Neben Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein zählt künftig auch Baden-Württemberg mit 5 Prozent zu den "Spitzenreitern" in Sachen Grunderwerbsteuer. Aktion pro Eigenheim fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz, damit gerade für junge Familien mit Kindern der Wunsch vom Eigenheim realisierbar bleibt.

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg beschloss mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um stolze 1,5 Prozentpunkte. Die Mehreinnahmen will die Landesregierung zur Finanzierung frühkindlicher Bildung nutzen und einem Einbruch der Steuereinnahmen entgegenwirken. "Das bringt grob gegriffen etwa 300 Millionen Euro", so SPD-Landeschef Nils Schmid. Doch es ist ein Paradox in sich: "Einerseits soll mit den Mehreinnahmen die Kinderbetreuung ausgebaut werden, andererseits wird mit dieser Maßnahme gerade jungen Familien die Chance auf ein Eigenheim erschwert", so Dieter Kömpf aus Calw, Mitglied des Präsidiums der Aktion pro Eigenheim. "Hier wird allen Bauwilligen das mühsam Ersparte aus der Tasche gezogen. Das ist pure Willkür und in höchstem Maß kontraproduktiv", beschwert sich Kömpf. "Wir müssen gerade in Ballungsgebieten mehr bauen, um weiter steigende Mieten und Wohnungsnot zu verhindern. Und das eigene Heim ist und bleibt die nachweisbar beste Altersvorsorge."

Mehr Bildung auf Kosten der Häuslebauer keine Notwendigkeit

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Ein weiterer Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ist künftig - auch ohne Erhöhung - klar abzusehen. In Baden-Württemberg ist das Grunderwerbsteueraufkommen im Jahr 2010 um 14,7 Prozent gestiegen, von 689 Millionen Euro auf ca. 790 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 sind aufgrund der steigenden Zahlen der Baugenehmigungen Steuereinnahmen deutlich über 800 Millionen Euro zu erwarten. Und nun noch eine zusätzliche Erhöhung um mehr als 40 Prozent? Grundsätzlich wird damit das Interesse am Kauf von Wohneigentum wieder sinken und damit auch alle Steuereinnahmen, die direkt mit dem Bau eines neuen Hauses oder mit dem Erwerb und der Modernisierung einer Bestandsimmobilie anfallen.

Foto: http://www.aktion-pro-eigenheim.de Firmen- & Pressekontakt