Pressemitteilung von Hans Dietmar Schneider

Auch Mecklenburg-Vorpommern will Grunderwerbsteuer anheben

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Gerade erst wurde die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg auf fünf Prozent erhöht, schon will Mecklenburg-Vorpommern nachziehen. Laut Finanzministerin Heike Polzin wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent ansteigen - voraussichtlich zum 1. Juli 2012. Dadurch hofft das Land auf jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich. Und das obwohl die Landesregierung im ersten Halbjahr 2011 mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent schon über 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kassierte. Doch was ein sattes Plus für die Landeskasse ist, bedeutet für viele junge Familien ein klares Aus für den Traum vom Eigenheim. Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim (http://www.aktion-pro-eigenheim.de), lehnt diese Anhebung deshalb strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.

Bauwillige und Hauskäufer müssen nun in fast allen Bundesländern drauf legen - dank Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Berlin machte 2007 den Anfang und erhöhte auf 4,5 Prozent. Mit der geplanten Anhebung der Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern auf satte 5 Prozent zählt das Bundesland zu den klaren "Spitzenreitern". Bis auf Bayern, Hessen und Sachsen ist damit in allen Bundesländern eine Anhebung erfolgt oder geplant. Besonders trifft die drastische Erhöhunge junge Familien: Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müssen diese deutlich tiefer in die Tasche greifen. Eine Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent macht hier ganze 4.500 Euro Zusatzausgaben aus.

Erhöhung trotz steigender Zahlen bei Bauanträgen fraglich
Das Unverständnis bei Bauherren und Hauskäufern ist groß, denn auch ohne Erhöhung ist künftig ein weiterer Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer für Mecklenburg-Vorpommern klar abzusehen: Im ersten Halbjahr 2011 genehmigten die Bauämter insgesamt 3.919 Bauvorhaben für Wohngebäude (Neubau). Das sind über 1.000 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum (2.890 Anträge). Trotz des Anstiegs um 35,6 Prozent fordert die Landesregierung von Bauwilligen nun eine erhöhte Grunderwerbsteuer! Ob dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen, wenn das Interesse am Kauf von Wohneigentum dank dieser Maßnahme wieder sinken wird und die damit verbundenen Steuereinnahmen ausbleiben.

Aktion pro Eigenheim fordert bundesweit einheitlich limitierten Steuersatz
Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nachzuvollziehen: Allein im ersten Halbjahr 2011 kassierte Mecklenburg-Vorpommern mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent über 44,2 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren dies lediglich 33,9 Millionen Euro. Mit 30,4 Prozent Mehreinnahmen scheinen die Begehrlichkeiten des Bundeslandes noch nicht gedeckt zu sein. "Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben", so Jürgen Dawo. "Seitdem die einzelnen Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz individuell festlegen können, schießen die Steuersätze nach und nach in die Höhe. Dies ist pure Willkür", kritisiert Dawo. "Sozialpolitisch vertretbar ist ein bundesweit einheitlich, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz - alles andere ist in höchstem Maß kontraproduktiv".

Bildunterschrift 1:
Für Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim, geht die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern klar auf Kosten bauwilliger Familien
Foto: http://www.aktion-pro-eigenheim.de
(Abdruck honorarfrei)

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