Pressemitteilung von Katja Rheude

Wie viel Lichtlein dürfen"s sein?

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Gerade im Winter wird so manches Haus zum Schmuckkästchen. Da ranken sich Lichterketten um Balkone, Nikoläuse klettern die Wände hoch und an den Haustüren prangen Adventskränze. Nicht allen Bewohnern gefällt der üppige Adventsschmuck, mitunter gerät sogar der vorweihnachtliche Hausfrieden in Gefahr. Aber welche Dekoration ist erlaubt, wo hat die Kreativität der Nachbarn Grenzen? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps für Mieter und Vermieter.

Leuchtende Fassaden
Ihre Wohnung dürfen Mieter dekorieren wie sie möchten. Bei nach außen sichtbaren Dekorationen - ob am Fenster oder auf dem Balkon - gibt es jedoch Grenzen: Wird etwa das Gebäude durch Bohrlöcher oder andere Befestigungen beschädigt, hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz. Auch eine allzu große Verschandelung der Fassade muss er nicht dulden. Davon zu unterscheiden ist das Verhältnis zum Nachbarn, der sich durch die weihnachtliche Beleuchtung gestört fühlt. Hier gibt es keine Faustregel, was zu viel und was noch erlaubt ist. Die Gerichte beurteilen jeden Einzelfall abhängig davon, was vor Ort üblich ist. Dabei muss schon eine echte Störung vorliegen und nicht nur ein Verstoß gegen das nachbarliche Geschmacksempfinden. Wird beispielsweise das Schlafzimmer des Nachbarn durch die Dekoration bei Nacht taghell erleuchtet, ist die Grenze des Zumutbaren in der Regel überschritten. Fruchtet eine freundliche Bitte um ein Abschalten der Beleuchtung nach 22 Uhr nicht, kann der Nachbar notfalls sogar vor Gericht ziehen. "Ist der Nachbar selbst Haus- oder Wohnungseigentümer, hat er einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB gegen den Störenfried", erklärt Anne Kronzucker von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Dieser muss die Dekoration dann nachts abschalten oder auf das ortsübliche Maß reduzieren. Ist der gestörte Nachbar Mieter, kann er sich an seinen Vermieter wenden und Abhilfe fordern, denn es liegt ein Mangel der Mietwohnung vor. Im Notfall ist - nach Abmahnung und erfolgloser Fristsetzung - auch eine Mietminderung möglich. Der Vermieter kann dann als Hauseigentümer nach § 1004 BGB verlangen, dass die störende Einwirkung auf sein Eigentum unterlassen wird.

Nikoläuse auf Klettertour
Gerade in der Vorweihnachtszeit sind ganze Heerscharen von Nikoläusen bei ihren Klettertouren an Hausfassaden und Balkonen zu beobachten. Wichtig zu wissen: Außendekorationen müssen so gesichert sein, dass sie auch wind- und sturmfest sind! Stürzt der Nikolaus bei Sturm ab und verletzt Passanten, haben diese Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dabei haftet nicht nur derjenige, der die Dekoration montiert hat: Generell ist der Hauseigentümer dafür verantwortlich, dass von seinem Gebäude keine Gefahren ausgehen. Er kann jedoch den Mieter in Regress nehmen. Wenn zur Sicherung des Nikolauses ein Bohrloch in der Hauswand notwendig ist, muss um Erlaubnis gefragt werden, denn: "Alles, was das äußere Erscheinungsbild einer Wohnanlage stark verändert oder das Mauerwerk beschädigt, muss vom Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft vorab genehmigt werden", so die D.A.S. Juristin. Gegen eine extreme optische Verschandlung des Hauses kann der Vermieter sein Veto einlegen. Dabei kommt es weniger auf seinen persönlichen Geschmack an als auf das Maß an Dekoration der Nachbarhäuser.

Adventskränze sind erlaubt
Auch bei der Dekoration von Treppenhäusern sind Grenzen gesetzt: Schließlich handelt es sich nicht nur um den Zugang zu den Wohnungen, sondern auch um Fluchtwege für den Brandfall. Stolpert man hier über Weihnachtsmänner, Engel und Rentiere, können die anderen Wohnungseigentümer oder Mieter die Entfernung fordern. Ein Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür muss allerdings auch von den anderen im Haus toleriert werden, zumal er nach Einschätzung des Landgerichts Düsseldorf Ausdruck alter Tradition ist (Az. 25 T 500/89). Der Kranz an sich darf aber weder mit einem Nagel, einer Heftzwecke oder durch Klebung an der Tür befestigt werden. Sobald die Türe selbst zur Befestigung benutzt wird, ist die vorherige Zustimmung des Vermieters notwendig.

Vanilleduft zum Fest
Stimmt ein Wohnungseigentümer seine Nachbarn auch noch mit Vanille-, Zimt- oder Tannenduft im Treppenhaus auf das Fest ein, muss er sich zurücknehmen: Das Abbrennen von Duftkerzen oder Versprühen von weihnachtlichen Duftsprays ist nicht zulässig. Er hat nicht das Recht, gewissermaßen "Duftmarken" im Hausflur zu setzen, denen die Nachbarn sich nicht entziehen können. Das ist laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine "bestimmungswidrige Nutzung" des Gemeinschaftseigentums (Az. 3 Wx 98/03).
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter http://www.das-rechtsportal.de/
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Kurzfassung:
Nikoläuse auf Klettertour
Wie viel Weihnachtsdekoration am Haus ist erlaubt?

Gerade im Winter wird so manches Haus zum Schmuckkästchen. Da ranken sich Lichterketten um Balkone, Nikoläuse klettern die Wände hoch und an den Haustüren prangen Adventskränze. Nicht allen Bewohnern gefällt der üppige Adventsschmuck, mitunter gerät sogar der vorweihnachtliche Hausfrieden in Gefahr. Welche Dekoration ist aber erlaubt und wo sollte die Kreativität der Mitbewohner Grenzen haben? Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung dekorieren wie sie möchten. Bei nach außen sichtbaren Dekorationen gibt es jedoch Einschränkungen. Eine zu starke Verschandelung der Hausfassade muss der Vermieter nicht hinnehmen - besonders dann, wenn sie nicht ortsüblich ist. Gegenüber dem Nachbarn stößt die Liebe zu bunten Lichtern spätestens dann an Grenzen, wenn dessen Schlafzimmer Tag und Nacht gleich mit erhellt wird. "Gegen diese Zwangsbeleuchtung kann man sich wehren und zum Beispiel verlangen, dass die Festbeleuchtung ab 22 Uhr abgeschaltet wird", so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Hauseigentümer haben dabei einen direkten Unterlassungsanspruch gegen den Störenfried. Mieter können vom Vermieter Abhilfe verlangen. Ansonsten müssen Außendekorationen so gesichert sein, dass sie auch wind- und sturmfest sind. Ist zur Sicherung des Nikolauses ein Bohrloch in der Hauswand notwendig, muss um Erlaubnis gefragt werden. Als Faustregel gilt: Alles, was das äußere Erscheinungsbild einer Wohnanlage stark verändert oder das Mauerwerk beschädigt, muss vom Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft vorab genehmigt werden. Auch bei der Dekoration von Treppenhäusern sind Grenzen gesetzt: Stolpert man über Weihnachtsmänner, Engel und Rentiere, können die anderen Eigentümer oder Mieter die Entfernung fordern. Ein Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür muss allerdings auch von den anderen im Haus toleriert werden, zumal er nach Einschätzung des Landgerichts Düsseldorf Ausdruck alter Tradition ist (Az. 25 T 500/89).
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter http://www.das-rechtsportal.de/
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