Pressemitteilung von Swenia Teichmann

Mietpreisbremse wird in Dresden zur Wohnraumbremse

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"Die Mietpreisbremse wird zur Wohnpreisbremse" ist sich Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Landesverband Mitteldeutschland e.V. sicher. Auf Antrag der Linken wurde gestern in Dresden beschlossen, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt um 20 Prozent steigen können.

Für den BFW Mitteldeutschland ist dies eine Fehlentscheidung. Schon die Ankündigung der Mietpreisbremse hatte dazu geführt, dass jedes dritte BFW-Unternehmen seine Aktivitäten im Wohnungsbau in 2015 vermindern will, obwohl die Nachfrage ständig weiter wächst. Für 2014 hatte dies nicht einmal jedes zwölfte Unternehmen angekündigt. Zu befürchten ist, dass der tatsächliche Investitionsrückgang um ein Vielfaches steigt, wenn die Auswirkungen der Mietpreisbremse tatsächlich zu spüren sind.

Der BFW Mitteldeutschland kritisiert zudem, dass der Beschluss zur Mietpreisbremse gefasst wurde, obwohl für Dresden belastbares Zahlenmaterial zum realen Mangel von bezahlbarem Wohnraum fehlt.

"Langfristig rechnen wir mit einem Investitionsrückgang. Statt den Wohnungsmarkt zu entspannen wird es zu einer Verknappung kommen", befürchtet der BFW Mitteldeutschland. Verknappung aber führt letztendlich zu Preissteigerung - was den Zielen der Dresdner Wohnungspolitik widerspricht und gerade das Gegenteil tritt ein.

Neubau und Bestandssanierungen sind die einzige Möglichkeit, um einem möglicherweise drohenden Mangel von bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Schon jetzt aber ist es unter den herrschenden Grundstückspreisen unmöglich, den Anforderungen der EnEV 2014 und weiteren behördlichen Auflagen neue Wohnungen zu einem günstigen 5-Euro-Quadratmeterpreis zu bauen. Eine Mietpreisbremse verschärft für den BFW Mitteldeutschland nur die Problematik. Die gestiegenen Kosten zum Bau oder Sanierung einer Wohnung sind mit gedeckelten Mieten über drei Jahre nicht mehr refinanzierbar.

Landtagsabgeordnete zur Mietpreisbremse beim Wahlabend der sächsischen Immobilienverbände

Der BFW Mitteldeutschland befürchtet, dass nun auch der Landtag die Mietpreisbremse durchwinkt. Beim gestrigen Wahlabend der sächsischen Immobilienverbände diskutierten Landtagsvertreter der fünf großen Parteien genau um dieses Thema. Während SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Mietpreisbremse für bestimmte Lagen befürworten, lehnten FDP und CDU dies ab.

Als hoffentlich nicht leeres Wahlversprechen sieht der BFW Mitteldeutschland die Anregung der SPD die Mittel für den Denkmalschutz aufzustocken. Die Grünen wollen Zuschüsse für energetische Sanierung nach der Landtagswahl durchsetzen und die Linke plant ein Zuschussprogramm für Sozialmieten. "Zuschüsse klingen vor der Wahl immer gut. Doch ob und wie sie nach der Wahl finanzierbar sind, erklärt uns keiner", bleibt Steffen Bieder vom BFW Mitteldeutschland skeptisch.


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