Pressemitteilung von Uwe Leest

Facebook und Co müssen in die Pflicht gezogen werden

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Die Anzahl an Hassbotschaften und Beleidigungen auf sozialen Plattformen steigt stetig und ist unakzeptabel, sagt Uwe Leest, Vorstandsvorsitzender des Bündnis gegen Cybermobbing e.V..

Heiko Maas fordert zwar dazu auf, dass Hassbotschaften in größerem Umfang und kürzerer Zeit gelöscht werden, jedoch mit geringem Erfolg.
Anstatt auf ein angemessenes Entgegenkommen der Plattformbetreiber wie z.B. Facebook zu warten, muss der Staat den rechtlichen Rahmen vorgeben.

Das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. fordert bereits seit 2011 die Einführung eines Cybermobbing-Gesetzes. Dieses Gesetz wäre eine geeignete Grundlage, um gegen die soziale Verrohung, ausgehend von der digitalen Welt, vorzugehen.
Bisher ist die Zusammenarbeit sozialer Plattformen und der Strafverfolgungsbehörde mangelhaft. Die Datenherausgabe von Straftätern passiert nur in wenigen Fällen. Auch hier müssen klare Vorschriften vom Gesetzesgeber erlassen werden. Firmen- & Pressekontakt