Pressemitteilung von Margit Reiser-Schober

Die Stabilität Eurolands darf nicht von nationalen Wahlen und Institutionen abhängen

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(ddp direct) Der Ausgang der italienischen Wahlen hat wieder einmal gezeigt, dass Euroland eigene Wahlen und Institutionen braucht, um auf Dauer erfolgreich zu sein. Die europäische Bürgerbewegung Newropeans fordert deshalb einmal mehr, dass Euroland ein demokratisch gewähltes, eigenes Parlament erhält, das eine Regierung Eurolands wählt und kontrolliert. Die Verantwortung für die gemeinsame Währung läge damit bei einer gemeinschaftlichen Einrichtung und wäre unabhängig von nationalen Turbulenzen.

Mit einem Parlament (oder einer Parlamentskammer) und einer eigenen Regierung wird Euroland handlungsfähig und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen wirksam wahrnehmen. Eine gemeinsame politische Willensbildung in Euroland wird auch dazu führen, dass die Interessen aller Länder berücksichtigt und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise und deren Folgen besser austariert werden als dies bisher geschieht.

Denn wie es sich gezeigt hat, führt strenges Sparen allein nicht aus der Krise. Es stranguliert letztlich jede wirtschaftliche Aktivität. Newropeans lehnt auch deshalb die kürzlich vom Europäischen Rat vereinbarten Kürzungen im EU-Budget ab. Sollten finanzielle Abstriche gemacht werden, dann nur an den Gehältern von Bürokraten, nicht an den Programmen selbst. Und die sechs Milliarden Euro, die am 28. Februar für die Beschäftigungsinitiative zugunsten von jungen Menschen bereitgestellt wurden, sollten von den Mitgliedsländern jetzt schnell in konkrete Projekte umgesetzt werden.

Während die Wahlen zum Europäischen Parlament bis 2009 unter die Räder der jeweiligen nationalen Politik geraten sind, können die Menschen in Euroland nun die gegenteilige Erfahrungen machen: Nationale Wahlen in Italien haben Einfluss auf „ihren Euro“, auf ganz Euroland – ohne dass sich die übrigen europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auch nur äußern könnten! Sosehr man die Wut der italienischen Bürger verstehen kann – sie ist in erster Linie gegen ihre eigne nationale politische Klasse gerichtet.

Wie Franck Biancheri, Gründer und Ehrenpräsident der Newropeans schon vor zehn Jahren sehr klar gezeigt hatte: Sofern eine Demokratisierung der EU nicht stattfindet, werden Rechts- und Linkspopulismus ebenso zunehmen wie nationale Einstellungen. Dies ist die Folge der Tatsache, dass die Bürger den Zugriff auf die “große Politik” vor rund drei Jahrzehnten verloren haben. 2005 wurde Newropeans gegründet um Demokratie und europäische Integration zu verbinden. Das ist die politische Bewegung, die Euroland jetzt braucht.

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