Pressemitteilung von Margit Reiser-Schober

Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands

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(ddp direct) Am Samstag, 2. Juli, und am Sonntag, 3. Juli 2011, findet in Paris der erste Kongress des Demokratischen Bundes für Euroland statt. Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands lautet das Thema, das in sechs Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aus wenigstens sechs Staaten Eurolands diskutiert wird. Marianne Ranke-Cormier vom europäischen Online-Magazine NewropMag (www.newropmag.eu) hat den Kongress organisiert, er wird unterstützt von PROMETE, einer Non-Profit-Organisation zur Förderung von transeuropäischen Medien. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, werden Interessenten um Anmeldung gebeten.

Ursache dieses Kongresses ist die fortschreitende Integration Eurolands, die ohne jede Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vonstatten geht. Dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der als Folge der weltweiten und umfassenden Krise (Franck Biancheri) eingerichtet werden musste, folgt nun der Euro-Plus-Pakt. So wichtig und notwendig die wirtschaftspolitische Koordination Eurolands ist: Der Euro-Plus-Pakt greift maßgeblich in die Wirtschaftspolitiken der Staaten Eurolands ein und in deren bisher demokratisch kontrollierte Budget-Autonomie. Gleichzeitig zeigen Konflikte und Proteste unterschiedlichster Art (von Finnland bis Griechenland), dass dem europäischen Projekt, das diesem Kontinent seit mehr als einem halben Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht hat, ohne die politische Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger keine gute Zukunft beschieden sein wird.

Die Veranstaltung beginnt am Samstagmorgen mit Europäischer Rechtspopulismus eine Folge des Mangels an politischer Beteiligung der Bürger auf europäischer Ebene (Moderation: Margit Reiser-Schober). Danach geht es um Die wirtschaftliche und soziale Krise und Euroland: Für zwei neue sozialpolitische Bündnisse zwischen den Generationen und zwischen den Mitgliedsstaaten (Moderation: José Maria Compagni). Mit der Frage Freizügigkeit, Einwanderung, Schengen: Was erwarten die Euroland-Bürger? beschäftigt sich die nächste Runde der Diskussionen (Moderation: Harald Greib). Weiter geht es mit Weltweite Krise: Definition der außenpolitischen Prioritäten eines neuen souveränen Eurolands und deren demokratische Kontrolle (Moderation: Franck Biancheri). Der Sonntagvormittag ist zuerst der Energiepolitik gewidmet: Nach Fukushima und mit dem Euro was ist das neue Paradigma für die Energiepolitik Eurolands? (Moderation: Maria Zei). Die Veranstaltung schließt mit Entwicklung einer rationalen Struktur für Euroland, damit diese von seinen Bürgern verstanden und kontrolliert werden kann (Moderation: Christel Hahn). Das Publikum ist zur Diskussion herzlich eingeladen.


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