Pressemitteilung von Erich Jeske

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

21.06.2013 / ID: 123244

Politik, Recht & Gesellschaft

21. Juni 2013. Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Mai entschieden. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (www.gegendiskriminierung) mitteilt, können homosexuelle Paare nun ihre Einkommensteuer zusammen veranlagen und so Steuern sparen. Auch rückwirkend bis zum 1. August 2001.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Die Rechtslage muss deshalb rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden (Aktenezeichen: 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07). Die Partner einer Lebenspartnerschaft sind demnach im Steuerrecht Eheleuten absolut gleich gestellt. "Das bedeutet natürlich auch, dass sie durch das Splitting bei der Einkommensteuer profitieren können", sagt Uwe G. C. Hoffmann, Geschäftsführer des DSD. "Bei der Besteuerung wurden Ehen und Lebenspartnerschaften bislang ungleich behandelt und ausschließlich durch die sexuelle Orientierung der Partner differenziert", so Hoffmann weiter. Und dies stellte eine Diskriminierung dar.

Wie wirkt sich das Urteil auf die Betroffenen aus?

Die rund 34.000 Lebenspartnerschaften, die es in Deutschland gibt, können ab sofort das Ehegattensplitting beanspruchen. Dadurch können die Paare Steuern sparen. Je größer die Einkommensunterschiede der Partner sind, desto größer ist die Ersparnis. Besonders lukrativ ist dies Änderung für eingetragene Paare, die beim Finanzamt Einspruch gegen die Ungleichbehandlung eingelegt hatten. ""In diesem Fall", so der DSD-Geschäftsführer, "kann man den entgangenen Splittingvorteil rückwirkend bis 2001 fordern, was wir Betroffenen dringend raten. Denn auch ein relativ kleiner Splittingvorteil kann über 12 Jahre eine stattliche Summe ausmachen." Der DSD in Jena vermittelt eine kostenfreie Überprüfung möglicher Forderungen und Zinsansprüche gegenüber dem Finanzamt durch spezialisierte Vereinsanwälte.

Ehegattensplitting Lebenspartnerschaft Homo-Ehe Steuer Diskriminierung Schutzverband homosexuelle Paare Bundesverfassungsgericht Urteil

http://www.gegendiskriminierung.de
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung
Oberlauengasse 3 07743 Jena

Pressekontakt
http://www.all4press.de
all4press
Martinskloster 3 99084 Erfurt

Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.

Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.

Empfehlung | devASpr.de
Kostenlos Artikel auf newsfenster.de veröffentlichen