Pressemitteilung von Katja Rheude

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze - Kostenrecht

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Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von Streitwert und Verfahrensgang. Auch ein einfaches Gerichtsverfahren kann nun mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen.
2. KostRMoG, 29.07.2013, BGBL. I S. 2586

Hintergrundinformation:
Die Gebühren der Gerichte sowie auch der Anwälte und Notare sind in Deutschland gesetzlich geregelt. Es gibt Gebührentabellen, in denen die Gebührenhöhe abhängig vom Streitwert festgelegt wird. Bei einem Gerichtsverfahren spielen zum Beispiel auch der Instanzenweg, die Anzahl der vernommenen Zeugen und die Hinzuziehung von Sachverständigen eine Rolle. Die Kosten für das Gericht sind deutlich geringer als die für Rechtsanwälte. Viele Regelungen in diesem Bereich wurden seit Jahren nicht mehr geändert. So wurden die Gebührensätze für Rechtsanwälte seit 1994 nicht mehr angehoben, die für Notare nicht mehr seit 1987. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Reform nicht nur eine Gebührenerhöhung, sondern auch eine Verbesserung der Systematik und damit der Übersichtlichkeit der Gesetze - und eine Reduzierung der Gerichtsverfahren zum Thema "Kosten" selbst. Die Neuerungen: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, sind sowohl die Gebühren für die Gerichte, als auch für die Dienstleistungen der Rechtsanwälte, Notare, Sachverständigen, Dolmetscher und Gerichtsvollzieher gestiegen. Ein einheitlicher Prozentsatz der Erhöhung kann dabei kaum genannt werden, da dieser je nach Streitwert unterschiedlich ausfällt. Im Bereich Sozialrecht gibt es auch weitere Änderungen: So wird in bestimmten Fällen statt einer Ermäßigung der Gebühr künftig eine Kostenanrechnung stattfinden. Im gerichtlichen Bereich werden auch die Kosten für Mahnbescheide und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angehoben. Besonders viele Änderungen betreffen die Notare: Hier ersetzt das neue "Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare" die bisher geltende Kostenordnung. Folge sind Gebührenerhöhungen, die sich z. B. bei einem Grundstückskauf auf die Notarkosten auswirken. Die Erhöhung liegt hier je nach Dienstleistung bei 10 bis 20 Prozent.
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, verkündet am 29.07.2013, BGBL. I S. 2586

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