Pressemitteilung von Vivien Peine

PDV stellt Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung

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Hilzingen, den 20. September 2013 - In der aktuellen Ausgabe des SWR-Politikmagazins Report Mainz, das am 17. September um 21:45 Uhr in der ARD lief, wurde über eine illegale Wahlkampf- und Parteienfinanzierung berichtet. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. So spannt Burkert vier Mitarbeiter seines fränkischen Abgeordnetenbüros als Wahlkampfhelfer ein. "Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese illegale Verschwendung von Steuergeldern werden wir nicht ungestraft zulassen - wir haben bereits eine Strafanzeige gegen diese Abgeordneten gestellt!", berichtet Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV).

Laut Beitrag stellt der Bundestag jedem Abgeordneten monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 20.000 Euro für seine Mitarbeiter zur Verfügung. Allerdings sind diese Mitarbeiter ausschließlich dazu da, dem Abgeordneten bei seiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen - und nicht im Wahlkampf. Dass dies jedoch anders gehandhabt wird, zeigt ein weiteres Statement in dem Beitrag: "Das Kernteam [des Wahlkampfs] ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt", erzählt Julia Hölz, Abgeordnetenmitarbeiterin von Bilger, der dies ebenfalls bestätigt. Später distanzieren sich er und die anderen im Beitrag zu Wort gekommenen Abgeordneten allerdings von solchen Aussagen und erklären, dass die Unterstützung ehrenamtlich geschehe. Verwunderlich nur, dass der Mitarbeiter des Aachener Wahlkreisbüros der Grünen Jonas Paul zugibt, dass keine Arbeitsstunden ehrenamtlich erfolgen.

Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. "Wir brauchen mehr Transparenz über das, was mit den Steuergeldern passiert. Jedes noch so kleine Unternehmen muss Rechenschaft über seine Schritte ablegen - wir fordern das auch von jenen, die unsere Steuergelder verwalten. In Deutschland werden Jahr für Jahr ohnehin Milliarden an Steuergeldern verschwendet - die staatliche Finanzierung des Wahlkampfs ist jedoch definitiv ein Rechtsbruch. Damit werden die Abgeordneten nicht durchkommen", so Roßmanith weiter.

Die Partei der Vernunft hat heute Strafanzeige gegen die im Beitrag erwähnten Mitglieder des Bundestags beim Landgericht Konstanz gestellt.

Quelle: http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz/wahlkampf-auf-staatskosten?documentId=17157508

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