Pressemitteilung von Timur Slapke

Führungskräfte zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit langfristig bedroht

28.11.2013 / ID: 147789

Politik, Recht & Gesellschaft

(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur kämen viel zu kurz.

Besonders kritisch bewertet die ULA die Beschlüsse zur Rentenpolitik. Die Aufstockung der Renten von langjährig im Niedriglohnbereich Beschäftigten und Verbesserungen bei den seit 2001 stark gesunkenen Erwerbsminderungsrenten sind nach Ansicht des Verbandes noch nachvollziehbare Beschlüsse. Für eine Erhöhung der Mütterrenten oder die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren fehlt es hingegen an einer überzeugenden sozialpolitischen Begründung. Vollends inakzeptabel ist für die Führungskräfte, dass diese allgemeinen sozialpolitischen Leistungen nicht aus Steuermitteln, sondern vorwiegend durch einen Griff in die Taschen der Beitragszahler finanziert werden sollen.

Insgesamt entstehe der Eindruck, dass die neue Koalition sich zu stark auf den Lorbeeren ausruhe, so Ramme abschließend. „Ein Zuviel an Bequemlichkeit setzt aber die erreichten Erfolge und die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands aufs Spiel.“

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