Pressemitteilung von Dr. Monika Stobrawe

"Dashcams - sind sie erlaubt?" - D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

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Ernst B. aus Stuttgart:
Im Internet findet man viele Filme von Unfällen, die mit einer Dashcam aufgenommen worden sind. Endlich gibt es ein Beweismittel gegen Verkehrsrowdys. Aber ist das Aufzeichnen von fremden Verkehrsverstößen auch legal?

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Die Datenschutzbehörden sehen die Nutzung von Dashcams sehr kritisch. Ein Rechtsverstoß liegt vor, sobald Sie die Aufnahmen nicht nur privat nutzen, sondern auch Dritten zur Verfügung stellen - zum Beispiel sie ins Internet hochladen oder sie der Polizei beziehungsweise einem Gericht übergeben. Denn durch das heimliche Filmen anderer Personen verstoßen Sie gegen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Vor einiger Zeit hat die bayerische Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen einen Autofahrer verhängt, der der Polizei Dashcam-Videos mit Verkehrsverstößen anderer Leute übergeben hatte. Der Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach nur wegen eines Formfehlers aufgehoben, inhaltlich aber bestätigt. Dazu kommt: Immer mehr Gerichte erkennen Dashcam-Videos nicht als Beweismittel an.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 789

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