Pressemitteilung von Alexander Bredereck

Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) - Kriterien (Teil 3)

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Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern und tatsächlichen Arbeitnehmern bieten. Dabei muss stets die typologische Betrachtungsweise des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt werden. Das Gericht hält die Aufstellung abstrakter, für alle möglichen Arbeitsverhältnisse geltender Kriterien für unmöglich. Als Konsequenz sieht es das Gesamtbild unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles als maßgeblich an. Daher empfiehlt es sich immer zunächst zu prüfen, ob es in der Rechtsprechung schon Entscheidungen zu dem konkreten Arbeitsverhältnis gibt.

Neben den in den anderen beiden Teilen erläuterten zusammenfassenden Kriterien, gibt es auch einige für die Abgrenzung besonders relevante Einzelkriterien. Diese lassen sich im Prinzip den anderen Kriterien zuordnen, sollten aber wegen der besonderen Bedeutung entsprechende Beachtung finden und jeweils gesondert geprüft werden. Die Sortierung erfolgt nach der Stärke der Indizwirkung für ein Arbeitsverhältnis. Einige Punkte sind meiner Ansicht nach weniger beachtlich, werden aber immer wieder ins Feld geführt, so dass sie deswegen aufgenommen wurden.

Aufnahme des Mitarbeiters in den Dienstplan: Nimmt der Auftraggeber den Mitarbeiter in seine Dienstpläne auf, stellt dies ein starkes Indiz für die erforderliche Weisungsgebundenheit dar. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen in den Dienstplänen auch Arbeitnehmer aufgeführt sind. Allerdings ist nicht jeder Plan ein Dienstplan. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Dienstpläne, die für eine Weisungsabhängigkeit des Mitarbeiters sprechen, sind nur solche, die den Mitarbeiter einseitig zu bestimmten Zeiten, in einem bestimmten Umfang und zu bestimmten Tätigkeiten heranziehen. Keine Dienstpläne sind lediglich solche Pläne, die der Organisation der Abläufe dienen, z. B. Raumbelegungspläne und für eine sachgerechte Organisation der Abläufe und umgänglich sind (BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 -, BAGE 93, 218-229, Juris).

Unternehmerisches Auftreten am Markt: Dieses Merkmal hat größere Bedeutung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Bietet der Mitarbeiter seiner Leistung am Markt an? Wie erfolgt sein Marktauftritt (Visitenkarten, Internetseite, Werbung) usw. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung würde eine parallele unternehmerische Tätigkeit der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht grundsätzlich entgegenstehen.

Pflicht zur Annahme von Aufträgen: Die vertragliche Verpflichtung zur Annahme von Aufträgen ist ein wichtiges Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft. Es reicht auch aus, dass die Verpflichtung rein faktisch gegeben ist, etwa weil der Mitarbeiter rein organisatorisch nicht in der Lage ist, Aufträge abzulehnen, weil diese sonst unerledigt bleiben und mit entsprechenden Konsequenzen des Auftraggebers zu rechnen ist. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Pauschal bezahlte Fotoreporter einer Zeitungsredaktion können Arbeitnehmer sein, wenn sie - u. a. durch Dienstpläne - derart in den Arbeitsablauf eingebunden sind, dass sie faktisch die Übernahme von Fototerminen nicht ablehnen können (BAG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 5 AZN 154/98 -, juris).

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbständige und Arbeitnehmer (Scheinselbständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbständigkeit: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers "Arbeitsrecht" der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

09.11.2016 München

09.01.2017 Berlin

17.02.2017 Frankfurt/Main

10.03.2017 Hamburg

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10.8.2016

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