Nach der Milchkrise vor der nächsten Agrarreform 2020
24.01.2017
Politik, Recht & Gesellschaft
(Mynewsdesk) Berlin, 24.01.2017 – Die letzten zwei Jahre war die Situation am Milchmarkt in Brüssel und Berlin eines der vorherrschenden agrarpolitischen Themen. Parallel zu den derzeit feststellbaren Marktverbesserungen starten derzeit die Beratungen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter dem Stichwort GAP 2020. Hochrangige Politiker auf nationaler wie europäischer Ebene deuten bereits jetzt an, einen Systemwechsel vornehmen zu wollen. Oft ist die Rede von einer deutlichen Umverteilung der Gelder von der ersten auf die zweite Säule, um damit mehr staatliche Maßnahmen im ländlichen Raum zu organisieren und zu finanzieren. Der Milchindustrie-Verband vertritt die Ansicht, dass der Berufsstand und Politik sich zu dieser Frage zügig einigen sollten.
Die europäische Milchwirtschaft ist mit dem Wegfall der Quote im Jahr 2015 gerade erst auf den Weg zu einem freieren Markt. Freie Märkte sind jedoch immer mit Volatilität und auch starken Preistälern verbunden, wie die letzten zwei Jahre am Milchmarkt schmerzlich gezeigt haben. Der hohe finanzielle Aufwand in Brüssel ist daher nicht zuletzt notwendig, um die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft helfen auszugleichen. Eine pauschale Streichung von Mitteln würde Risiken bedeuten. „Das in der Milchwirtschaft vorhandene niedrig gespannte Sicherheitsnetz bei Marktstörungen sollte beibehalten werden“, so der Vorsitzende des Verbandes Peter Stahl vor der Presse in Berlin. Die Milchmarktordnung ist ein langfristig angelegtes Projekt und wird sicherlich im Zuge der Agrarreform 2020 zu überprüfen sein, allerdings sollte das Interesse der Erzeuger strikt beachtet werden.
Mit Interesse werden die Beratungen und Empfehlungen der EU-AMTF (Agricultural Market Task Force) vom Verband beobachtet. Auslöser zur Gründung waren u. a. die Preiskrisen bei Schweinefleisch und der Rohmilch. Die meisten Schlussfolgerungen werden geteilt, wenn auch für Deutschland kaum eine Relevanz feststellbar ist. „Viele Länder sind in ihrer Struktur und dem Miteinander von Milcherzeuger und Molkerei weiter zurück als Deutschland. Gerade in Südeuropa fehlt es noch an Erzeugergemeinschaften oder schriftlichen Verträgen“, stellt der Vorsitzende fest.
Im nationalen Bereich ändert sich gerade die agrarpolitische Großwetterlage. In vielen Landeskoalitionen haben Die Grünen das Zepter in den regionalen Ministerien übernommen oder es fällt ihnen das Ministerium Landwirtschaft zu. „Wir stimmen nicht immer mit den Vorstellungen bestimmter Landesminister/innen überein, pflegen jedoch eine konstruktive Zusammenarbeit“, meint der Vorsitzende. Der Milchindustrie-Verband sieht sich dem marktwirtschaftlichen Ansatz von Angebot und Nachfrage verpflichtet und wehrt sich gegen eine zunehmende staatliche bzw. politische Einflussnahme auf Vertragsbeziehungen. Herr Stahl: „Verträge oder die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft sind Vereinbarungen zwischen zwei Marktbeteiligten, und das sollte auch in Zukunft so bleiben, staatliche Bevormundung ist hier fehl am Platz“.
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