Pressemitteilung von Frank Nagel

Naher Osten: Deutsche Technik im Einsatz gegen Demokratiebewegungen

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Frankfurt am Main (29. August 2011) - Dank deutscher Technik von Unternehmen, wie z.B. Trovicor GmbH aus München, geraten Twitteraktivisten in autoritären Staaten verstärkt in den Fokus des Regimes, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Iran, Ägypten, Bahrain, Kuwait und viele weitere Länder gehen massiv und mit brutaler Gewalt gegen Twitterer vor. Systematische Verfolgung, hohe Haftstrafen und exorbitante Kautionen sind festen Bestandteil staatlicher Terrorkampagnen zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft geworden.

Insbesondere durch Einsatz vom Ausland bereitgestellter hochtechnologischer Software werden in den Verfolgerstaaten Nachrichten zu ihren Urhebern zurückverfolgt und diese "dingfest" gemacht. "Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass auch viele deutsche Unternehmen notwendige Technologien liefern - Deutschland ist wieder einmal Helfershelfer ", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher de IGFM.

Das vormals zu Nokia-Siemens gehörende Unternehmen Trovicor mit Hauptsitz in München wird aktuell als eines der wichtigsten deutschen Hersteller entsprechender Software gehandelt. Mit Niederlassungen in Dubai, Islamabad und Kuala Lumpur ist es für diesen Handel perfekt aufgestellt - "um die Welt zu einem sicheren Ort zu machen", wie das Unternehmen sagt.

Wie zum Beispiel in Bahrain, dessen Regime vehement gegen Online-Aktivisten vorgeht. Der Twitterer Nabeel Rajab ist das bekannteste Beispiel für staatliche Zensur und Repression. Dank der Überwachungstechnologie "made in Germany" wird bahrainischen Behörden ermöglicht, Online-Aktivisten aufzuspüren. Gemäß verlässlichen Quellen wurde Trovicor-Software im Bahrain eingesetzt, um friedliche Demonstranten aufzuspüren. Kuwait und diverse andere arabische Staaten stehen dem in nichts nach.

Der aktuell wohl bekanntesten vom ägyptischen Staat verfolgten Twitteraktivistin Asmaa Mahfouz steht ein Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht bevor. Ihr wird vorgeworfen, das Militär "beleidigt" zu haben. Nach eigener Aussage kritisierte sie jedoch nur das Nichteingreifen des Militärs zum Schutz von Teilnehmern bei Protest-Kundgebungen am 23. Juli 2011. Nach Zahlung einer Kaution von 20.000 ägyptischen Pfund (etwa 2.300 Euro) befindet sie sich vorübergehend auf freiem Fuß. Mahfouz stellt jedoch nur den aktuellsten Fall einer massiven Einschüchterungskampagne durch das ägyptische Militär dar. Schätzungen zufolge wurden seit Anfang 2011 über 10.000 Zivilisten, darunter viele Blogger und Twitterer, von Militärgerichten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach Meinung der IGFM werden Blogger und Online-Aktivisten massiv verfolgt, um jegliche Demokratiebestrebungen in der Gesellschaft im Keime zu ersticken. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht in diesen Vorkommnissen eine "erschreckende Entwicklung: Insbesondere die Bereitstellung von Überwachungssoftware durch deutsche Unternehmen muss beendet werden".

Medienpreis 2011: "Keine Toleranz den neuen Zensoren - Diktatoren fürchten Internet und Twitter"
Auch in diesem Jahr schreibt die IGFM ihren Medienpreis aus. Er steht unter dem Titel "Keine Toleranz den neuen Zensoren" und macht damit auf die aktuelle Entwicklung der Zensur und Unterdrückung der Journalisten und Onlineredakteure aufmerksam. So soll die neue Zensur stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Auf Grund der bedrückenden aktuellen Entwicklungen ist dies dringend notwendig.

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