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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Pressemitteilung von MAROKKO ZEITUNG
TICAD 9: Japan bekräftigt seine Nichtanerkennung der "Polisario"
21.08.2025 / ID: 432081
Politik, Recht & Gesellschaft

Die von Japan und der AU gemeinsam geleitete TICAD 9 dauert bis Freitag, den 22. August, und soll in einer Abschlusserklärung münden, in der die gemeinsamen Prioritäten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des afrikanischen Kontinents festgelegt werden.
Die Eröffnungszeremonie wurde durch Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba und des Präsidenten Angolas und amtierenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), João Loureno, geprägt.
Der Gipfel der 9. Internationalen Konferenz von Tokio über die Entwicklung Afrikas (TICAD 9) bot Japan auch die Gelegenheit, seine Grundsätze in Bezug auf internationale Anerkennung und Protokoll mit absoluter diplomatischer Klarheit zu bekräftigen.
Das Gastgeberland lehnte gleichzeitig jegliche Versuche, separatistische Elemente zu instrumentalisieren, entschieden ab und bekräftigte, dass dieses Forum ausschließlich den Entwicklungsfragen des afrikanischen Kontinents gewidmet ist.
Entsprechend seiner unveränderten diplomatischen Haltung hat Japan seine offiziellen Einladungen strikt auf Staaten beschränkt, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält.
Dennoch konnte wie bei früheren Konferenzen eine Delegation der "Polisario" an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen, obwohl diese Organisation von der japanischen Regierung nicht anerkannt wird.
Dieser Vorfall wurde sofort festgestellt. Es stellte sich heraus, dass diese Delegation nur unter dem Deckmantel einer Delegation der Afrikanischen Union und nicht als von Japan anerkannter Staat an der Konferenz teilnehmen konnte.
Der marokkanische Delegationsleiter machte den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya auf diese Umgehung der festgelegten Regeln aufmerksam, woraufhin dieser in seiner Eröffnungsrede mit folgenden Worten reagierte: "Die Anwesenheit einer von Japan nicht als Staat anerkannten Organisation hat keinen Einfluss auf die Position Japans zum Status dieser Organisation."
Diese Position wurde während der Vorbereitungssitzungen mehrfach bekräftigt und unterstreicht die Entschlossenheit Japans, die diplomatische Integrität der Veranstaltung zu wahren, die folgenden protokollarischen Regeln unterliegt:
-Strikte Anwendung der Einladungskriterien ausschließlich auf anerkannte Staaten
-Verweigerung jeglicher Akkreditierung für nicht anerkannte Einheiten
-Beibehaltung einer unterschiedlichen protokollarischen Behandlung je nach internationalem Status
-Einhaltung der für alle Delegationen festgelegten Verfahren
Mehrere afrikanische Delegationen haben ihre Unterstützung für die japanische Position zum Ausdruck gebracht und ihr Bekenntnis zur Wahrung des technischen und entwicklungspolitischen Charakters der TICAD bekräftigt, einem Forum, das ausschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gewidmet ist.
Das Königreich Marokko, vertreten durch Seine Exzellenz Mohamed Rachad Bouhlal, Botschafter Seiner Majestät des Königs in Japan, nimmt aktiv an den Arbeiten der Konferenz teil.
Die TICAD 9, die unter dem Motto "Gemeinsam innovative Lösungen mit Afrika schaffen" steht, konzentriert sich auf die Stärkung der wirtschaftlichen und technologischen Partnerschaften zwischen Japan und dem afrikanischen Kontinent. An der Veranstaltung nehmen 196 japanische Unternehmen und Organisationen teil, die ihre Innovationen in acht vorrangigen Bereichen vorstellen.
Die Arbeiten der Konferenz konzentrieren sich hauptsächlich auf die Bereiche Infrastruktur, öffentliche Gesundheit, Wertschöpfungsketten in der Agrar- und Lebensmittelindustrie und den digitalen Wandel mit dem Ziel, die Entwicklungsagenden der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen aufeinander abzustimmen.
(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
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