Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
25.09.2018
Politik, Recht & Gesellschaft
Vom 26. bis 28. September findet die Agrarministerkonferenz in Bad Sassedorf statt, bei welcher Agrarminister und Senatoren aus Bundes- und Länderebene über Themen der Agrar- und Forstwirtschaft beraten. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert vor dem Hintergrund der in diesem Jahr veröffentlichten, erschreckenden Zahlen über unzureichende Kontrollen in Tierbetrieben die Minister zu sofortigen Maßnahmen auf. Statt der Diskussion über ein bereits jetzt vielfach kritisiertes Tierwohllabel, das für die Tiere keinen Unterschied bringen wird, verlangen die Tierrechtler den Beschluss von häufigeren und strikteren Kontrollen in Tierbetrieben, sowie die Einstellung zusätzlicher Kontrolleure und höhere Strafen bei Vergehen. "Es kann nicht sein, dass ein Alibi-Siegel wie das Tierwohllabel ganz oben auf der Agenda der Agrarminister zu stehen scheint, während dringend nötige, stärkere Kontrollen in Tierbetrieben vernachlässigt werden. Die Zahlen zeigen wie groß die Not ist und wie sehr das Tierwohl darunter leidet", so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros.
Das Deutsche Tierschutzbüro fordert vor allem eine Aufstockung des Kontrollpersonals, um Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung regelmäßiger und sorgfältiger durchführen zu können. Derzeitig gibt es für über 640.000 solcher Betriebe bundesweit nur knapp 14.600 Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden Personal scheitert. Hier müssen die Bundesländer endlich handeln und für bessere Zustände sorgen", so Fabian Steinecke.
Gerade in Bundesländern, die eine sehr hohe Dichte an so genannten Nutztieren und damit verhältnismäßig viele Mast- und Zuchtbetriebe haben, finden Kontrollen am seltensten statt. In Niedersachsen mit rund 95.000 Nutztierbetrieben, Baden-Württemberg mit über 82.000 Betrieben und Bayern mit fast 150.000 Betrieben nur alle 21, 19 bzw. knapp 50 Jahre. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher als Sofortmaßnahme die Einstellung tausender neuer Kontrolleure. Zudem sollten keine weiteren Genehmigungen für die Erweiterung und den Neubau von Tierhaltungsanlagen erteilt werden, solange diese nicht regelmäßig überprüft werden können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Zahlen zunächst ihre Kollegen der einzelnen Bundesländer aufgefordert, mehr in die Kontrollen bei Nutztierbetrieben zu investieren. "Die Zahlen zeigen eindrücklich das Versagen der zuständigen Landesbehörden bei der Kontrolle von Nutztierbetrieben. Sie bestätigen das Bild, was man bei immer wieder auftauchenden Skandalen erhält, die durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können. Die Agrarministerkonferenz sollte der Ort sein, um daran etwas zu ändern und dazu fordern wir alle zuständigen Minister auf", so Fabian Steinecke abschließend.
Die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage finden Sie auf der Website des Deutschen Tierschutzbüros unter https://www.tierschutzbuero.de/erschreckende-zahlen-bundesregierung/
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