Pressemitteilung von Herr Wolfgang Stoiber

Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in Leipzig

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In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen.


Doch was sind die Fakten?


Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbeitung eines Auenentwicklungskonzeptes in der o.g. Stadtratssitzung


https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/05/Der-Stadtrat-tagt-Leipzig-soll-ein-Entwicklungskonzept-fuer-den-Auwald-erhalten-332445


stellt NuKLA klar:


Seit 2011 setzt sich NuKLA für einen umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei.


2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion in Leipzig, Norman Vogler, mit der Frage heran, wie es denn die Partei "mit der Religion halte", den massenhaften Abholzungen auf z.T. mehrfach geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes. Laut schriftlicher Antwort von Vogler habe man damit "kein Problem", im Gegenteil, man sei mit der Arbeit von Stadtforsten "zufrieden". (E-Mail)


Insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich mit der SPD auf die Seite der Forstwirtschaft gestellt: Mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD haben alle Parteien im Herbst 2019 dem Forstwirtschaftsplan 2019/20 zugestimmt. 2018 war diese Abstimmung übrigens ein Novum für Leipzig: obwohl rechtsverbindliche Vorschrift bei Eingriffen in EU-geschützte Gebiete, wurde dieses Verfahren 2018 erstmalig umgesetzt - nachdem NuKLA diese Rechtsverletzung öffentlich gemacht hatte.


NuKLA hat im Herbst 2018 beim Leipziger Verwaltungsgericht Klage gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 eingereicht. Das Verfahren liegt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen, und das Urteil wird in Kürze erwartet.


Rückblick.


Blicken wir zunächst in den Winter 2016/2017 zurück.

Im stadtnahen Gebiet Nonne wurden 1,3 ha große sogenannte Femellöcher angelegt: massenhaft und flächendeckend wurden mit schwerem Gerät die alten Eichen und Eschen eingeschlagen und damit Lebensräume geschützter Arten, wie z.B. der Mopsfledermaus, und die sensible Bodenstruktur, ebenfalls Lebensraum unzähliger für die Waldökologie wichtiger Arten, zerstört - um danach in Plantangenmanier junge Eichen zu setzen. Die Bevölkerung Leipzigs war sehr aufgebracht, es gab massive Proteste und Beschwerden gegen die Abholzungen. Gleichzeitig wurden die BürgerInnen in mehreren Artikeln von der LVZ belehrt, alles sei richtig und müsse so sein.


Bereits im Jahr 2007 prangert der NABU Thüringen im Magazin "Nationalpark" (Anlage) die massiven Eingriffe der Leipziger Forstwirtschaft und deren Folgen für seltene und geschützte Arten (z.B. Mittelspecht) an und stellte in seinem Artikel die Frage: "Was machen eigentlich die Leipziger Verbände?" Die Leipziger Verbände, man weiß es, machten nichts. Und sie machen bis heute immer noch nichts, außer den Forstwirtschaftsmaßnahmen zuzustimmen, ein paar einzelne Biotopbäume zum Schutz zu markieren (die dann z.T. trotzdem gefällt werden) und nach den Kahlschlägen Nistkästen aufzuhängen für die Vögel und Fledermäuse, deren Lebensraum sie gerade vernichten ließen. Sie "arbeiten" nach wie vor in der sogenannten AG Stadtwald des Forstamtes Stadtforsten mit, als hätte dieses "Gärtnern im Auwald" etwas mit Naturschutz zu tun.


Was passierte nun genau im Frühjahr 2017?


Es ergab sich, dass NUKLA über Nacht eine Mail bekam mit einer Einladung an die Auwaldfreunde ins Leipziger Forstamt. Man wolle über Auwaldthemen sprechen. Der Absender, der die Mail von Herrn Sickert (Stadtförster) an mich weitergeleitet hatte, fragte nun, ob denn NuKLA auch dorthin gehen würden, da wir ja in Leipzig "der Auwaldverein" schlechthin seien. NuKLA war nicht geladen worden. Also erhielt Herrn Sickert einen Brief mit der Frage, warum NuKLA keine Einladung bekommen habe. Die Antwort: NuKLA sei nicht Mitglied der AG Stadtwald und deswegen nicht eingeladen worden. NuKLA fragte zurück, was denn zu tun sei, um Mitglied der AG Stadtwald zu werden. Antwort: Man müsse Fachkompetenz haben, NuKLA wäre ja politisch unterwegs, die AG Stadtwald würde hingegen inhaltlich arbeiten, außerdem bräuchte man keine neuen Mitglieder. AG-intern wurde dann festgelegt, dass man NuKLA weder brauche noch wolle. NUKLA habe keine Ahnung, so die Meinung der unteren Forstbehörde, der sich die anderen AG-Mitglieder anschlossen.


Im März 2017 begann NuKLA mit ersten Begehungen in der Nonne und an den Mittelwaldfächen mit außerhalb des Leipziger Dunstkreises tätigen Waldökologen, Experten und Wissenschaftlern, es wurden damals die ersten Aufzeichnungen und Kartierungen von entsprechenden Fachleuten im Auftrag von NuKLA angefertigt. Im Mai 2017, im Rahmen von NuKLAs 1. Internationalem Leipziger Auenökologiesymposium, waren weitere Wissenschaftler, Waldökologen und Experten mit NuKLA in den Leipziger Auwäldern unterwegs. Am Tag der Ökofete veröffentlichten wir dann die ersten Fotos:


https://www.nukla.de/2017/06/baumfaellungen-2017-im-leipziger-auwald/


NuKLA suchte erneut das Gespräch mit Herrn Sickert (Stadtforsten) mit dem Anliegen, derart gravierende Schäden, wie in der Nonne geschehen, in naturnahen EU-geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes zukünftig verhindern zu wollen. Daraufhin wurde vom Amt für Stadtgrün und Gewässer unter Leitung von Rüdiger Dittmar, in der Leipziger Bethanienkirche eine Veranstaltung für die protestierenden BürgerInnen organisiert. Im Podium saßen: Rüdiger Dittmar (Amtsleiter ASG), Andreas Sickert (Stadtforsten), Norman Volger (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat), Wolfram Günther (heute Umweltminister im SMUL), Anja Werner (als Vertreterin des Ökolöwen). Alle diese Personen erklärten den Anwesenden ausschließlich das, was die Leipziger BürgerInnen seit Mitte der 90er Jahre erzählt bekommen: die Forstwirtschaft sei so, wie sie in Leipzig praktiziert werde, erforderlich und wichtig für den Schutz und den Erhalt des Leipziger Auwaldes. Natürlich wurden diese Aussagen nicht diskutiert, entsprechende Fragen aus dem Publikum wurden mit einer Wiederholung der Aussagen abgespeist. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen gingen mit der "Erkenntnis" nach Hause, dass die Förster ja ausgebildet sind und schon wüssten, was sie tun, zumal ja die anwesenden VertreterInnen der GRÜNEN und auch der Ökolöwe sowie zitierte Leipziger Wissenschaftler und die anderen anerkannten Verbände Leipzigs Fachkompetenz ausstrahlend deren Meinung mit uneingeschränkter Zustimmung unterstützten. Schließlich gäbe es ja noch den Naturschutzbeirat, die Naturschutzbehörde, das Umweltamt, die alle alles ständig prüfen würden und für richtig befänden…


Hierzu kann man wissen: Naturschutzbehörde und Umweltamt sind Institutionen der Stadtverwaltung, die Mitglieder des Naturschutzbeirates werden vom Umweltbürgermeister berufen und alle dort Beteiligten unterliegen einer absoluten Schweigepflicht, selbst die VertreterInnen der Verbände dürfen gegenüber ihrem Verband, dessen Anliegen sie dort zu vertreten haben, nicht über Inhalte dieser Treffen sprechen.


Ebenfalls im Frühjahr 2017 ging NuKLA als Mitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen mit deren Vorsitzenden in die "von Forstwirtschaft verwüsteten Gebiete" der Nonne und der sog. Mittelwaldflächen in der Burgaue. Erstmals überhaupt machte sich damit die GRÜNE LIGA Sachsen vor Ort in Leipzig selbst ein Bild von dem, was der Ökolöwe als deren damals noch autorisierter hiesiger Vertreter in Leipzig meinte, mitmachen zu müssen. Der Chef der GLS war erschüttert. Es gab daraufhin die ersten Gespräche zwischen der GLS und dem maßgeblichen Vorstand des Ökolöwen, in denen die GLS klarstellte, dass das, was der Ökolöwe seit Anbeginn der 90er Jahre im Auwald bzgl. Forstwirtschaft mitgetragen habe, in keiner Weise den Inhalten und dem Selbstverständnis des Naturschutzvereines GRÜNE LIGA Sachsen entspräche, die sich vollumfänglich von den in Leipzig stattfindenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Zerstörung des Auwaldes distanziere. Das Gespräch endete mit der Empfehlung an den Ökolöwen, seine Position zu überdenken und umgehend einen Richtungs- und Handlungswechsel vorzunehmen.


Es gab auch Gespräche zwischen der GLS und der damaligen Fachbereichsleiterin Naturschutz Anja Werner (Ökolöwe), die damals bereits Stellungnahmen für die GRÜNE LIGA Sachsen erarbeitete und mit der GLS zu tun hatte. Werner gab zu, dass sie als Vertreterin des Ökolöwen im Podium der Bethanienkirche bereits mit mulmigem Gefühl gesessen habe, sie habe dort eine Ansicht vertreten müssen, die nicht ihrer fachlichen Überzeugung entspreche, dies sei auf Anweisung des GF des Ökolöwen erfolgt. Es gab Telefonate zwischen GLS und dem zuständigen Ökolöwe Vorstand in deren Verlauf der Ökolöwevertreter u.a. sagte: ja wir vom Vorstand des Ökolöwen sehen das auch so wie die GLS , aber unser GF hat mit dem Förster eine Vereinbarung…

Anja Werner hat im Sommer 2017 den Ökolöwen wegen dessen für sie inakzeptabler fachlicher Haltungen verlassen.


Der komplette Artikel auf https://www.nukla.de/2020/05/am-abend-wird-der-faule-fleissig/
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