Pressemitteilung von Herr Axel Quandt (Herausgeber)

Interessantes Gerichtsurteil / Neues zum Kleingartenwesen in Pankow / Neues zu Viola Kleinau * / u.a. ...

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Die "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht" berichteten in den letzten Tagen über verschiedene aktuelle Geschehnisse im Kleingartenwesen des Berliner Bezirks Pankow.



Drei davon seien nachfolgend angesprochen.



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Vorab -zur Information- eine Personalnotiz:



* Viola Kleinau ist das für Finanzen zuständige Mitglied im Präsidium des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde , und sie ist Vorsitzende des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow.



Sie war im Jahre 2016 Mitbegründerin der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). Zum Handelsregister-Text: https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/handelsregister/



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1)



Dem älteren, schwerbehinderten Pankower Kleingärtner-Ehepaar, dessen Existenz bedroht war, konnte geholfen werden.



Ein Dauerwohnrecht in einem Kleingarten ist nach dem BKleingG im Grundsatz nicht vorgesehen, in den neuen Bundesländern allerdings in zumindest einigen Fällen aufgrund des deutsch-deutschen Einigungsvertrages möglich. Im Fall des o.g. älteren Ehepaares ist dieses Dauerwohnrecht unbestritten und vom Bezirksverband schriftlich anerkannt. Das war nicht der Streitpunkt. Dem Ehepaar wurde allerdings eine angeblich unzureichende bzw. nicht schnell genug umgesetzte kleingärtnerische Nutzung vorgeworfen. Die Kündigung des Unterpachtvertrages hätte für das Ehepaar Obdachlosigkeit bedeutet.



Die Vorwürfe, das Kündigungsschreiben und die vorangegangene Abmahnung waren jedoch rechtlich fehlerhaft. Deutliche Kritik an Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e.V.) wurde seinerzeit laut.



Wir haben mit unserer Berichterstattung sehr heftige öffentliche Reaktionen ausgelöst. Die Kündigung wurde inzwischen zurück genommen.



Zu unserem Bericht über diesen Fall:



"Erschütternder Hilferuf eines älteren Pankower Kleingärtner-Ehepaares, deren Existenz bedroht ist": HIER



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2)



Das Amtsgericht Bernau hat am 25.Februar 2021 gegen Viola Kleinau * entschieden, ...



... die nun als Privatperson zahlungspflichtig ist, "da sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat" (wie es in dem Urteil heißt).



Die Rechtsauffassung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) wurde wiederum vollumfänglich bestätigt. Bereits 2020 hatten Behörden in Berlin und in Brandenburg mehrfach gegen Viola Kleinau bzw. zugunsten von Axel Quandt entschieden.



Zum Gerichtsurteil: WEITERLESEN



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3)



Kritik an Viola Kleinau * im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kleingartenanlage Erlengrund.



- Tanz der Anwälte -



"Erlengrund" war/ist wahrlich nicht das einzige Problem des Pankower Kleingartenwesens, gleichwohl ein Drama, das, neben etlichen anderen, schon viele Tränen kostete. Auch im Zusammenhang mit dem Auftreten und dem Verhalten von Viola Kleinau bei der Abwicklung der Kleingartenanlage Erlengrund, gab es schon vor einigen Jahren Kritik. Einige Kleingärtner vermissten hinreichendes Engagement im Interesse der Kleingärtner und der Erhaltung der Anlage. Die Aufkäufer der Gartenflächen waren sehr zufrieden. Vor kurzem fand nun dieser Streit eine erbitterte Fortsetzung bei Facebook, an der sich viele Pankower beteiligten.



Wir, die Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht, erfuhren leider erst im nachhinein davon, ansonsten hätten wir uns an dieser Facebook-Diskussion mit Sicherheit beteiligt (mit gutem Grund).


Einer Facebook-Nutzerin, einer früheren Kleingärtnerin, wurden in der Reaktion auf die von ihr geäußerte Kritik (am Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.) von einem Anwalt juristische Schritte angedroht. Sie ist jedoch nicht mutlos geworden, erinnert sich noch gut daran, wie seinerzeit mit Erlengrund verfahren wurde.



Sollte es in dieser Angelegenheit zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, werden wir ausführlich berichten.



Betrachtet man sich die Häufigkeit, mit der, veranlasst durch Viola Kleinau, Anwälte zum Einsatz kommen, wenn Kritik geäußert wird, dann scheuen wir uns nicht, dies als einen regelrechten ...



................ Tanz der Anwälte ....



... zu bezeichnen. Fragt sich nur, wer für all das die Kosten trägt, und ob hier wirklich mit Herzblut die Belange der Kleingärtner vertreten werden.



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