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Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Pressemitteilung von Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
BITMi-Präsident zum Bruch der Koalition
07.11.2024
Politik, Recht & Gesellschaft

"Nach dem Aus der Ampel ist die Bundespolitik in ihrer Wirksamkeit gelähmt. Deshalb sind schnellstmögliche Neuwahlen das Beste für unser Land. Ein monatelanges Zuwarten bis Ende des ersten Quartales birgt die Gefahr, dass eine neue Koalition erst zur Sommerpause 2025 steht und Deutschland erneut ein halbes Jahr verliert. Wir müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage aber sofort neue Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Digitalpolitik einleiten. Mit Donald Trump als US-Präsident wird zudem eine digital souveräne Strategie für Deutschland noch dringlicher, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Digitalprodukten zu reduzieren."
(Bildquelle: Peter Winandy)
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