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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Pressemitteilung von Stephan Zabel
Junge Unternehmer zum Rentenpaket: Zuschussrente ist reine Schaufensterpolitik
09.08.2012 / ID: 73317
Politik, Recht & Gesellschaft
(NL/6720735478) Berlin, 9. August 2012. Gestern stellte Ursula von der Leyen ihr Rentenpaket vor. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Mit dem Rentenpaket geht Frau von der Leyen einige Schritte in die richtige Richtung.
Allerdings folgt sie bei der Zuschussrente und der Altersvorsorgepflicht für Selbständige einem falschen Weg. Positiv sind hingegen die angekündigten Beitragssenkungen. Die Rentenkassen sind prall gefüllt. Alles andere außer einer Senkung wäre gegenüber Arbeitnehmern, Arbeitgebern und vor allem gegenüber der jungen Generation unverschämt gewesen. Auch die Kombirente setzt ein positives Zeichen. Allerdings sollte ein Hinzuverdienst schon ab dem 60. Lebensjahr möglich sein, nicht erst ab dem 63 Lebensjahr. Auch die Hinzuverdienstgrenzen bei der Kombirente sollten komplett fallen gelassen werden. Jeder sollte so viel arbeiten wie er kann und will.
Kritisch sieht Ostermann die Zuschussrente und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Die Zuschussrente ist reine Schaufensterpolitik, die über Steuergelder finanziert werden soll. Sie liegt nur knapp über der bestehenden Grundsicherung im Alter, kostet die Steuerzahler aber mehrere Millionen Euro. Kritisch ist auch die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Der Staat will von jedem Unternehmer wissen, wie er für das Alter vorsorgt und schreibt ihm im Zweifel vor, welche Produkte zur Altersvorsorge er zu wählen hat, wobei es völlig unverständlich ist, dass das Betriebsvermögen nicht berücksichtigt werden soll. Das Prinzip der Eigenverantwortung wird ausgehöhlt und die betriebliche Eigenkapitalbildung behindert.
Die Positionen der Jungen Unternehmer zum Thema Arbeitsmarkt unter: <a href="http://www.junge-unternehmer.eu/positionen/arbeitsmarkt.html" title="http://www.junge-unternehmer.eu/positionen/arbeitsmarkt.html">http://www.junge-unternehmer.eu/positionen/arbeitsmarkt.html</a>
CR-Management GmbH & Co. KG
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