Pressemitteilung von Jens Duffner

Chance oder Risiko - wie sicher ist PPP?

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Frankfurt (NHPS). Die Bundesregierung erwartet bei den Steuereinnahmen für dieses Jahr eine Rekordsumme. Doch in den Haushalten der Kommunen klafft nach wie vor eine riesige Finanzlücke. Aufgrund der Defizite und der kumulierten Schulden greifen die Städte und Gemeinden gern nach einem vermeintlichen Wundermittel. Die Zauberformel hat drei Buchstaben: PPP. Public Private Partnership, eingedeutscht auch als öffentlich private Partnerschaft bezeichnet. Die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Geldgebern wird häufig bei der Finanzierung von Schulgebäuden, Hallenbädern, Brücken, Kindertagesstätten oder Straßen praktiziert. PPP wächst im besten Fall zu einer partnerschaftlichen Einheit zusammen, die gern als Win-Win-Situation gepriesen wird. Doch PPP spaltet und polarisiert wie kaum ein anderes Thema.

Die Kritiker der Kooperation von öffentlicher Hand und privaten Investoren sprechen von Geldverschwendung, komplizierten Rechtskonstruktionen, Intransparenz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten der zuständigen politischen Gremien. Befürworter hingegen loben die Zusammenarbeit als Patentrezept gegen die Staatsverschuldung. Liegen die Rechnungsprüfungsämter mit ihrer Kritik falsch, gibt es tatsächlich gravierende strukturelle Probleme im System dieser umstrittenen Partnerschaft? Oder hat PPP nur ein Imageproblem? Über diese und anderen Fragen rund um PPP diskutieren am Donnerstag, 22.November, 13 Uhr, bei der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt die Teilnehmer einer Tagung. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen.

Das Vergabeverfahren des sogenannten Wettbewerblichen Dialogs steht am Donnerstag im Mittelpunkt. Damit hat die Nassauische Heimstätte seit Jahren in vielen hessischen Kommunen Erfahrungen gesammelt und 2010 das "Kompetenzzentrum Wettbewerblicher Dialog" etabliert. Seinerzeit betrat die NH ProjektStadt mit der Steuerung der Entwicklung der beiden städtebaulich komplexen Zentrumslagen in Hanau und Nidderau bundesweit Neuland. "Mit unserem Kompetenzzentrum bieten wir den Kommunen die gesamte Verfahrenssteuerung an, die Einleitung und Abwicklung aller Dialogphasen, alle Investitionsberechnungen sowie unser Know-how im Bereich der Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Gremien- und Bürgerbeteiligung. Auch die rechtliche Beratung stellen wir mit einem arrivierten Kooperationspartner sicher", sagt Michael Schreier, Unternehmensbereichsleiter Stadtentwicklung der NH ProjektStadt. Er sieht aufgrund der positiven Erfahrungen im Wettbewerblichen Dialog ein "enormes Potential für Städte als auch für Investoren".

Bei der Tagung im Haus der Nassauischen Heimstätte, Schaumainkai 47, 13 bis 17 Uhr, referieren unter anderem Peter Walter, ehemaliger Landrat des Kreises Offenbach und Vorsitzender des PPP-Vereins Hessen-Thüringen, Elmar Damm, Ministerialdirigent im hessischen Finanzministerium, Martin Bieberle, Stadtentwickler bei der Stadt Hanau, Norbert Fischer, Erster Stadtrat von Friedrichsdorf, Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Spezialist für Vergabe- sowie Bau- und Immobilienrecht über Transparenz und Sicherheit bei PPP. Die Experten beleuchten die Aspekte Klimaschutz und Bürgerbeteiligung im Wettbewerblichen Dialog, legen doppikkonforme Investitionsberechnungen auf den Tisch und klären über die rechtliche Situation sowie die vertragliche Sicherheit für die Kommunen auf.

Die seit Jahren anhaltende Aufwärtsentwicklung von Public Private Partnership - seit 2003 haben die beteiligten Partner auf diesem Weg in Deutschland rund sieben Milliarden Euro in Bauprojekte investiert - ist in den vergangenen zwei Jahren wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ins Stocken geraten. Nach Darstellung von Peter Walter, Vorsitzender des Vereins PPP in Hessen und Thüringen, hat sich die Politik zwar selbst das Ziel gesteckt, jährlich 15 Prozent des staatlichen Investitionsvolumens in öffentlich-private Partnerschaften zu stecken, doch dieser Plan werde nicht erreicht. Derzeit befinden sich laut Peter Walter, der als Landrat im Kreis Offenbach vor Jahren im Facility Management mit 100 Schulen in 13 Kommunen eine der größten öffentlich-privaten Partnerschaften auf den Weg gebracht hat, rund 130 Projekte in der Ausschreibung. Walter ist optimistisch, dass künftig wieder mehr PPP-Projekte laufen werden, denn in der öffentlichen Infrastruktur gebe es einen Modernisierungs- und Sanierungsstau. Der PPP-Vorsitzende rechnet aber vor allem wegen des wachsenden Bedarfs im Sektor Energie mit einem größeren Investitionsvolumen im Public Private Partnership.

Die Veranstalter der Tagung zu PPP, die Nassauische Heimstätte, NH ProjektStadt und der Verein PPP nehmen unter der Mail-Adresse info@ppp-verein.de Anmeldungen entgegen. Die Teilnahme ist kostenlos.
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