Pressemitteilung von Jürgen Scheurer

Stromkunden werden durch Stromsteuer völlig unnötig belastet

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Erlenbach. Zum Jahreswechsel sind die Strompreise wieder gestiegen und belasten die Haushaltskassen der Verbraucher bundesweit. Lag der Anteil an Steuern und Abgaben 1999, dem Jahr der Einführung der Stromsteuer, noch bei 30 Prozent, wird der Anteil im Jahr 2017 laut Schätzungen des BDEW bei 55 Prozent liegen. Das wäre fast eine Verdopplung des Anteils. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, fordert daher die Senkung der Stromsteuer um die Verbraucher zu entlasten. Die DEG Deutsche Energie GmbH unterstützt die Verbandsforderung. Der bundesweite Strom- und Gasversorger hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass er die Stromsteuer nicht mehr für zeitgemäß hält.

"Es kann nicht sein, dass die Verbraucher teilweise mehr als doppelt so viel zahlen wie 1999, obwohl die Entlastung durch die Bundesregierung so einfach wäre. Wir begrüßen die Forderung des BDEW daher ausdrücklich", betont Tillmann Raith, Geschäftsführer der DEG Deutsche Energie GmbH. Raith wendet sich damit auch gegen den Vorwurf gegenüber der Branche, Preiserhöhungen seien das Ergebnis der profitorientierten Gas- und Stromanbieter. "Der Anteil der Steuern und Umlagen ist schon seit einigen Jahren höher als der an Erzeugung, Transport und Vertrieb", ergänzt Raith.

Ökosteuer auf Ökostrom

Auch Politiker plädieren inzwischen immer häufiger für eine Senkung der Stromsteuer, da sie ihre Existenzberechtigung anzweifeln. So hat beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, die Stromsteuer als wiedersinnig bezeichnet, da man auf den Ökostrom eine Ökosteuer erheben würde.

"Sowohl die Verbraucher als auch die Energieversorger werden doppelt abkassiert: Wir zahlen die Stromsteuer und die EEG-Umlage zur Förderung der neuen Energien. Das ist nicht fair", sagt Raith. Er geht aber noch einen Schritt weiter und fordert nicht nur die Abschaffung der Stromsteuer, sondern grundsätzlich ein Überdenken der Finanzierung der Energiewende: "Die Preisspirale muss gestoppt werden. Es müssen neue Wege gefunden oder Umverteilungen vorgenommen werden, um die Energiewende zu finanzieren", bekräftigt Raith seine Forderung.

Stromsteuer sollte ursprünglich Lohnnebenkosten senken

Im Jahr 1998 schrieb sich die rot-grüne Bundesregierung grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie wesentliche Änderungen im Sozialstaat auf die Agenda. Mit der sogenannten "Ökosteuer" wurde der Energieverbrauch höher besteuert, mit dem Ziel, dadurch die Lohnnebenkosten zu senken. Daher wurde 1999 die Mineralölsteuer angehoben und eine Stromsteuer eingeführt. "Da diese Voraussetzungen nicht mehr bestehen, sollte die Bundesregierung die Stromsteuer abschaffen", fordert Raith. Firmen- & Pressekontakt