Pressemitteilung von Urs Fitze

Kosmische Verantwortung in verantwortungslosen Zeiten

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Die Schweizer Sektion der Ärztinnen und Ärzte für soziale Verantwortung diskutierte mit Teilnehmern aus aller Welt an einem dreitägigen Kongress in Basel Aspekte der Menschenrechte und zukünftiger Generationen im nuklearen Zeitalter. Das Fazit: Es gibt weit mehr ungelöste als gelöste Fragen. Doch das Interesse einer breiten Öffentlichkeit ist kaum vorhanden.

Das nukleare Zeitalter hat kosmische Dimensionen. Niemals zuvor in der Geschichte hat das, was wir in der Gegenwart tun, potenziell derart katastrophale Konsequenzen für die nachkommenden Generationen. Wir müssen uns mit einer neuen Verantwortlichkeit beschäftigen. Wir brauchen Gesetze zum Schutz unseren Nachkommen. Und wir brauchen eine Philosophie, die das ethische Fundament der Verantwortlichkeit auf die Zukunft ausdehnt. Emilie Gaillard, Juristin mit Spezialgebiet Privatrecht an der Universität Caen-Normandie, zitiert den Verantwortungsethiker Hans Jonas, der angesichts der epochalen Dimensionen dieser Aufgabe und des vorherrschenden Glaubens an die technische Machbarkeit meinte: Wir können es nur versuchen.

Kein Schutz für Ungeborene
Darum ging es am von der Schweizer Sektion der Ärztinnen und Ärzten für soziale Verantwortung zur Verhinderung des Atomkrieges veranstalteten dreitägigen Kongress in Basel unter dem Titel Human Rights, Future Generation & Crimes in the Nuclear Age. Die knapp hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aus aller Welt gekommen. Die Medien nahmen keine Notiz davon. Was die generationenübergreifende Verantwortung schon heute bedeutet, illustrierte die russische Aktivistin Nadezda Kutepova, Gründerin des Hilfswerks Planet of Hope mit dem Gerichtsfall eines vor sechs Jahren verstorbenen Mädchens. Kutepova hatte die Mutter des Mädchens 2013 vor Gericht vertreten. Die Frau hatte im Namen ihres verstorbenen Kindes auf eine staatliche Entschädigung geklagt. Dieses war 2005 schwerstbehindert auf die Welt gekommen. Seine Grossmutter war 1957, nach dem ersten Super-Gau der Geschichte, der Explosion eines Tanks mit radioaktiven Abfällen aus einer Plutonium-Produktionsanlage in Mayak, als Liquidatorin zum Einsatz gekommen. Welche Strahlenschäden sie dabei erlitten hat, ist bis heute unbekannt. Die Katastrophe wurde jahrzehntelang geheim gehalten. Erst 1989 erfuhren die Einwohnerinnen und Einwohner der Region davon. In Mayak wurden nicht nur die ersten sowjetischen Atombomben gebaut, Mayak dient bis heute als Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe. 1993 erliess das russische Parlament ein Gesetz, das Entschädigungsleistungen, von der Übernahme der Gesundheitskosten bis zur Invaliden-Rente, vorsah. Darauf berief sich Nadezda Kutepova vor Gericht, und es gab eine grosse medizinische Evidenz, dass die genetisch bedingte Behinderung des Mädchens die Folge von durch die Verstrahlung ausgelösten Mutationen im Körper ihrer Grossmutter waren. Doch der Richter sei gar nicht darauf eingegangen, sondern habe seine Ablehnung der Klage damit begründet, dass das Mädchen 1957, als es zur Katastrophe gekommen war, ja gar nicht auf der Welt war - noch nicht einmal dessen Mutter. Und für Ungeborene gebe es keinen rechtlichen Schutz. Inzwischen hat die neue politische Realität einer gelenkten russischen Demokratie von Putins Gnaden aus Nadezda Kutepova eine Staatsfeindin gemacht. Sie wurde der Industriespionage angeklagt und entging dem Straflager nur durch die Flucht mit ihren Kindern ins Pariser Exil.

Wenn aus Notrecht ein Dauerzustand wird
Wie schwierig es schon für die direkt Betroffenen einer atomaren Katastrophe ist, zu ihrem Recht gekommen, zeigt das Verhalten der japanischen Regierung. Diese definierte nach dem Super-Gau von Fukushima die geltenden Grenzwerte für die Hintergrundstrahlung in den verstrahlten Gebieten kurzerhand neu und erhöhte sie um das Zwanzigfache auf 20 Millisievert pro Jahr. Damit bewegt sie sich im Rahmen dessen, was internationale Vereinbarungen in Katastrophenfällen zulassen. Es ist der Weg des, angesichts des Ausmasses der Katastrophe, geringsten Übels. Denn die Flächen der zu evakuierenden Gebiete liessen sich damit auf immer noch immense 1'100 Quadratkilometer mit rund 56'000 Einwohnerinnen und Einwohner deutlich verkleinern. Inzwischen hat die japanische Regierung eine Rückkehr jener Evakuierten verordnet, die in Gebieten mit einer Strahlung bis 20 Millisievert leben, mit dem Argument, alle für das tägliche Leben relevanten Bereiche seien dekontaminiert. Aus der Not- soll eine Dauerlösung werden. Wer sich weigert, dem werden die Entschädigungsleistungen gestrichen. Die Anwältin Natsuk Nakase führt in Tokio eine Sammelklage von 4'000 Betroffenen. Der Titel: Nariwai wo kaese, chili wo kaese. Gebt uns unsere Heimat und unsere Häuser zurück. Nakase verlangt eine Reduktion der Umgebungsstrahlung auf die Werte vor der Katastrophe und eine monatliche Entschädigung von umgerechnet 384 Euro, bis dies erreicht ist. Verlangt wird auch ein Politikwechsel: der Ausstieg aus der Atomenergie und eine Neuformulierung der Verantwortlichkeit bei atomaren Katastrophen.

Keine Ächtung der Atombombe
Tatsächlich, so der Jurist Daniel Rietiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kann vieles, was für den gesunden Menschenverstand sonnenklar sein mag, aus rechtlicher Sicht ganz anders aussehen, auch, wenn es um die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf Leben geht. Atombomben lassen sich in keinster Weise damit vereinbaren. Man denke nur an die in die Hunderttausende gehenden Toten der beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, die allermeisten von ihnen so unschuldig wie ein ungeborenes Kind. Doch es gab damals und es gibt bis heute keine völkerrechtliche Vereinbarung, die solch kriegerisches Handeln verbietet - im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen. Das spiegelt natürlich das Verhalten der Atommächte, denen es nicht im Traum einfällt, am atomkriegerischen Ast zu sägen, auf dem sie balancieren, um des Gleichgewichts des Schreckens willen. Doch dieses Gleichgewicht sei sowieso ein Mär, sagt der britische Experte für nukleare Abrüstung, Paul Ingram. Denn angesichts der Tatsache, dass niemand zu einem ersten Schlag fähig sei, ohne die eigene Auslöschung zu riskieren, löse sich jede Bedrohung in Luft auf. Verschwinden würden die Atomwaffen auf Dauer aber nur, wenn es zu pragmatischen Lösungen komme, in konstruktiven, beidseitigen Schritten, etwa gegenseitige Zusicherungen, auf Erstschläge zu verzichten. Von einem Atomwaffenverbot, wie es im Juli von 121 Signaturstaaten, alle ohne Atomwaffen, vereinbart wurde, sind diese Atommächte und deren Verbündete noch meilenweit entfernt. Dennoch, so Rietiker, gebe es durchaus Mittel und Wege, Menschenrechte einzufordern, etwa, indem absolute Menschenrechte angesprochen würden, etwa das Verbot der Herabsetzung der Menschenwürde, von unmenschlichen Handlungen oder Folter. Und dann gebe es noch den indirekten Weg, etwa das Recht auf saubere Nahrung und sauberes Wasser, wie es in internationalen Verträgen formuliert sei. Menschenrechte könnten aber durchaus einen Weg ebnen, die Staaten in die Pflicht zu nehmen. Strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können diese damit aber nicht. Das kann auf der Bühne der Menschenrechte nur der internationale Strafgerichtshof gegenüber Einzelpersonen, und das auch nur bedingt, wie der österreichische Strafrechtsexperte Gerhard Kreuzer erklärt. Denn ob der Abwurf einer Atombombe als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könne, sei situationsabhängig. Letztlich müsse dieser als Kriegsverbrechen, Völkermord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Aggressionskrieg geahndet werden können. Und auch dann gelte es, dem Angeklagten die bewusste Absicht nachzuweisen.

Das schnelle Vergessen
Wie schnell die Betroffenen in Vergessenheit geraten, zeigt der Blick auf die Marshall-Inseln, wo die Amerikaner in den Jahren 1949 bis 1961 die meisten überirdischen Atombomben testeten. Deren Sprengkraft war so gewaltig, dass in diesem Zeitraum täglich eine Hiroshima-Bombe hätte gezündet werden können. Weite Bereiche rund um das Bikini-Atoll, wo 1994 die grösste aller Bomben, Bravo, gezündet wurde, sind noch auf Generationen hinaus unbewohnbar, während die Akte von den Amerikanern, die die Betroffenen mit äusserst bescheidenen Geldzahlungen abfanden, längst geschlossenen ist. Es sind deren Enkel, die heute in den 1991 unabhängig gewordenen Marshall-Inseln aufbegehren und nicht nur Geld, sondern auch Gerechtigkeit einfordern. Desmond Doulatram, dessen Grossmutter Augenzeugin der Atomtests gewesen war, fordert nicht nur die Lösung der noch offenen Fragen, unter anderem die Drohung der Amerikaner, die Unterstützungsleistungen für jene Umgesiedelten einzustellen, die sich weigern, in die offiziell als dekontaminiert geltenden ehemaligen Testgelände zurückzukehren. Doulatram spricht auch gegen das Vergessen der Menschenrechtsverletzungen, die koloniale Supermächte begangen haben. Henry Kissinger, Aussenminister der Nixon-Administration, hatte in einem Akt des brutalen Zynismus nur gemeint: Was scheren mich die 90"000 Einwohner der Marschall-Inseln. Wir haben Wichtigeres zu tun.

Gefangen in der Befangenheit
Der Geologe Marcos Buser illustrierte am Beispiel von zwei Propaganda-Broschüren, wie gefährlich es werden kann, das Wissen der Zeit zu verabsolutieren. So priesen die Amerikaner 1958 in Hanford ein Zwischenlager für hoch-radioaktive, plutoniumhaltige Abfälle aus der Produktion von Atombomben in Form von Stahlfässern, die im Uferbereich des angrenzenden Columbia - Flusses vergraben wurden, als sicherste Lösung des Problems an. Die einwandigen Tanks hielten zwar länger als die geplanten 30 Jahre. Doch kümmerten sich die Behörden viel zu wenig darum. Heute gilt Hanford als der am stärksten verstrahlte Ort der westlichen Welt. Die Sanierungsarbeiten werden noch Jahrzehnte dauern, bei Kosten weit über der 100 Milliardengrenze. Die Internationale Atomenergie - Organisation IAEO pries Mitte der 1970er-Jahre das ehemalige Salzbergwerk Asse als das sicherste Endlager der Welt. Doch Asse erwies sich als totaler Flop, es kam zu Wassereinbrüchen und Korrosion. Die darin gelagerten radioaktiven Abfälle müssen nun mit einem Aufwand von vier bis sechs Milliarden Euro wieder herausgeholt werden. Ein sicheres Endlager sei nicht in Sicht, sagt Marcos Buser. Sicherheit, das heisst bei den hoch radioaktiven Abfällen: für einen Zeitraum von Hunderttausenden von Jahren zu garantieren, dass sie von der belebten Welt abgeschottet sind.

Derweil leben die allermeisten Menschen nicht anders als ihre Vorfahren - und wohl auch ihrem Wesen entsprechend. Sie bestreiten, so gut es geht, ihren Lebensunterhalt, lieben ihre Kinder und Kindeskinder und tun alles für ihr Wohlergehen. Doch sind sie, bis hin zu den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, wirklich bereit, im kosmischen Zeitalter zu leben und die Verantwortung zu tragen für ihr kollektives Tun, das nicht mehr sie alleine angeht, sondern, im Kern in noch viel grösserem Ausmass, die nachkommenden Gesellschaften über Hunderte von Generationen? Oder werden sie, wie bislang immer der Geschichte der Menschheit, gefangen sein in ihrer eigenen Befangenheit?
Im Abschluss-Dokument der Konferenz findet sich der Vorschlag, junge Leute über die Zusammenhänge von Atomwaffen und Atomenergie, Menschenrechtsverletzungen und das Schicksal künftiger Generationen aufzuklären. Deren Desinteresse war auch an der Konferenz nicht zu übersehen. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen fast ausschliesslich aus Ländern, die stark betroffen sind von atomaren Katastrophen und Verbrechen sind.

Links:

Webseite der Konferenz. Verschiedene Referate und das Abschluss-Dokument können heruntergeladen werden. (http://www.events-swiss-ippnw.org) Firmen- & Pressekontakt