Pressemitteilung von Josef König

Staat zwingt Mittelstand zu zinslosen Darlehen

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München/Ingolstadt - Gegen ein verlängertes Zahlungsziel von Schuldnern im Zuge einer neuen EU-Richtlinie hat sich der Liberale Mittelstand in Bayern ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass der Staat Unternehmen per Gesetz zu einem zinslosen Darlehen zwingt", kritisiert Jutta Herzner-Tomei, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes in Bayern.

Die neue EU-Richtlinie bedroht laut Herzner-Tomei den Mittelstand an seiner empfindlichsten Stelle, der Liquidität. "Wenn mittelständische Unternehmen in Vorleistung gehen, dann noch länger auf die Zahlung warten müssen, sind sie in der Existenz gefährdet." Nach den neuesten Planungen sollen die Zahlungsfristen in Europa angepasst werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das gewaltige Risiken. Die Frist für Abschlagszahlungen, etwa im Baugewerbe, werde von 18 auf 60 Tage verlängert. Die Frist für die Schlusszahlung beträgt nach den Brüsseler Plänen bald 60 statt 30 Tage.
Der Staat setzt Herzner-Tomei zufolge den mittelständischen Unternehmen die Pistole auf die Brust und zwinge sie per Gesetz zu zinslosen Darlehen. Auf der anderen Seite verlangten Finanzbehörden erhebliche Säumnisaufschläge, wenn Unternehmen oder der Bürger Steuern nicht sofort bezahlen. "Über die Hintertür wird der Mittelstand zusätzlich zu den bisherigen Steuern und Abgaben zum Finanzier des Staates", beklagt die VLM-Landesvorsitzende.
"Wenn Vater Staat oder Kommunen das Zahlungsziel ausschöpfen, steigt das Insolvenzrisiko der mittelständischen Betriebe erheblich, Arbeits- und Ausbildungsplätze sind mit dieser Regelung in höchstem Maße gefährdet", befürchtet die VLM-Landesvorsitzende. Wieder einmal werde ein gut gemeinter Entwurf aus Brüssel in der Praxis zum Bumerang. Ursprüngliche Intention war es, den "Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen". Da in einigen europäischen Ländern noch längere Zahlungsziele ausgeschöpft werden, sei die Richtlinie dort sinnvoll. In Deutschland mit generell besserer Zahlungsmoral würden Schuldner ermuntert, die neuen Fristen auszunutzen.
Öffentliche Auftraggeber wie Bund, Land oder Kommunen sollten nach den Worten von Herzner-Tomei mit gutem Beispiel vorangehen. Angemessene kurze Zahlungsfristen dienten dazu, die Liquidität der beauftragten Firmen zu gewährleisten.

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