Pressemitteilung von Dr. Gerald Schneider

Scholz soll vor eigener Tür kehren und bei Bankenaufsicht durchgreifen / Corona: Bundesfinanzminister ruft Banken zu Nichteinhaltung von Regeln auf

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(Mynewsdesk) „Als Bundesfinanzminister lässt es sich leicht Forderungen an Bankmitarbeiter stellen, die später die Prüfung der Bankenaufsicht über sich ergehen lassen müssen“, sagte Gros am Dienstag in München. „Wenn Scholz jemanden auffordern will, alle Fünfe gerade sein zu lassen, so muss dieser Aufruf an die Bafin gehen“, ergänzte er. „Hier ist Scholz der Dienstherr und kann dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht Anpassungen an der Regulatorik vornimmt, deren Nichteinhaltung er gerade von Bankmitarbeitern fordert“, sagte Gros.

Die Politik mache es sich dieser Tage etwas zu leicht und zeige mit dem Finger in Richtung der Banken. „Jahrelang hat der Gesetzgeber die Banken in ein Korsett gezwängt und erwartet nun, dass die Kreditinstitute es ihrerseits abstreifen. Scholz‘ Verweis auf eine ‚gemeinsame nationale Anstrengung‘ ist richtig. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, zu handeln und nicht Druck auf jene auszuüben, die staatliche Vorgaben umsetzen müssen“, sagte Gros. „Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Bundesminister dazu auffordert, Regeln und Gesetze nicht einzuhalten.“


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