Pressemitteilung von Stephan Zabel

Verwässerter EU-Fiskalpakt wäre nur Beruhigungspille für Öffentlichkeit

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(NL/1057551038) Berlin, 30. Januar 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Verwässerung des EU-Fiskalpaktes im Vorfeld des EU-Gipfels. "Der Fiskalpakt bleibt nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Soll er mehr bewirken, muss er klarer formuliert werden und eindeutige - automatische - Sanktionsmechanismen beinhalten.

Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen sind das mindeste Signal, das die EU-Staaten jetzt geben müssen. Deutschland sollte sich nichts vormachen, der Fiskalpakt garantiert nicht, dass die Schuldenpolitik überall als Ursache der Krise gesehen wird. Wenn der Fiskalpakt auf dem heutigen Gipfel noch weiter weichgespült wird, bekommen die solventen Mitgliedstaaten für ihre wachsenden Risiken keine Gegenleistungen. Staaten, die einen einklagbaren Konsolidierungspfad ablehnen, ist nicht wirklich an der Stabilität des Euro gelegen. Diesen Euro-Ländern muss der Austritt aus dem Euro ermöglicht - und auch nahegelegt werden", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Scharf kritisierte Lutz Goebel wiederholte europapolitische Forderungen aus SPD und Grünen wie die nach Euro-Bonds: "Unverständlich ist mir, warum die beiden Oppositionsparteien die deutschen Verhandlungspositionen in Brüssel laufend untergraben. Auch die aktuelle Forderung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Banklizenz für ESM- und EFSF-Rettungsschirme ist völlig kontraproduktiv. Damit würde der Hebel vervielfacht, mit dem beide Geld aufnehmen können. Das wäre ein tolles Geschäft für die Finanzindustrie, doch für die Garantieländer der Rettungsschirme wie Deutschland stiege das Risiko ins Unermessliche. Weiß die SPD, was dies für den deutschen Bundeshaushalt, für unsere Arbeitslosenquote und auch die Sicherheit der Renten bedeuten kann?"

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