Pressemitteilung von Stephan Zabel

Junge Unternehmer lehnen geplante Einschränkung des Rederechts im Bundestag ab

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(NL/1208474692) Wie unsicher muss man sich seiner eigenen Argumentation sein, wenn man sich nicht einmal mehr die Gegen-Argumente seiner eigenen Parteifreunde anhören will?

Berlin, den 16.04.2012 Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat den Plan von Union, SPD und FDP, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, aufs Heftigste kritisiert: Was Union zusammen mit SPD und FDP hier plant, ist eine Maulkorb-Politik und eine elementare Beschneidung der Abgeordnetenrechte. Das freie Mandat im Grundgesetz wird dann fast gänzlich durch die Fraktionsdisziplin ausgehöhlt. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es aber wichtig mehr Demokratie und Debattenkultur zu wagen, statt weniger durch derartige Einschränkungen. Die Pluralität der Meinungen ist ein hohes Gut. Wissen die Fraktionsspitzen, was sie hier tun? Die Mehrheit der Bevölkerung steht der derzeitigen Politik der Euro-Rettung sehr kritisch gegenüber. Soll sich diese Kritik und das große Unbehagen über die angehäuften Milliardenrisiken nicht einmal mehr in Minderheiten-Voten im Bundestag zu Wort kommen? Wie unsicher muss man sich seiner eigenen Argumentation sein, wenn man nicht einmal mehr die Gegen-Argumente seiner eigenen Parteifreunde anhören will?

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