Pressemitteilung von Stephan Zabel

Marie-Christine Ostermann zur Steuerschätzung: Mehreinnahmen gleich wieder auszugeben, ist der falsche Weg. Generationengerechtigkeit heißt auch, heut

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(NL/1239401124) Die Politik darf nicht übermütig werden.

Steigende Einnahmen dürfen nicht zwangsläufig zu steigenden Ausgaben führen. Im Gegenteil: Noch nie war die Gelegenheit so günstig, im Haushalt strukturell zu sparen und Ausgaben zu begrenzen. So müssen die positive Konjunktur und die Mehreinnahmen genutzt werden, um z. B. Subventionen rigoros zu streichen bzw. auslaufen zu lassen. Warum Steuergelder für Elektroautos ausgeben anstatt das Sozialsystem krisenfest zu machen?

Ostermann weiter: Wir dürfen die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen heute die Basis für die Herausforderungen von morgen legen. Konkret heißt das auch: Die Schuldenbremse im Kopf zu behalten, die ab 2016 greift. Deutschland ist gezwungen, in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen.

Eine Alternative sieht Ostermann auch in den Vorschlägen von Wolfgang Schäuble, der minimale Korrekturen an der kalten Progression vornehmen möchte. Ostermann: Die erwarteten Mehreinnahmen sollten Herrn Schäuble und die Opposition ermutigen, diese Reform anzupacken. Wie könnten Politiker besser die Binnenkaufkraft stärken, wenn nicht über eine Verringerung der unsozialen kalten Progression?

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