Pressemitteilung von Marita Hetmeier

Enquete-Kommission in NRW empfiehlt Lizenzpflicht für Vermieter

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Brauchen Vermieter demnächst eine staatliche Erlaubnis, wenn sie ihre Wohnungen vermieten möchten? Was sich wie ein Griff in die Mottenkiste real-sozialistischer Zwangswirtschaft anhört, könnte bald bundesdeutsche Wirklichkeit werden. Geht es nach dem Willen der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in NRW", werden Vermieter in Zukunft einer umfassenden staatlichen Aufsicht durch ein sog. Lizensierungsverfahren unterstellt. Darauf weist das Dortmunder Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien hin.

Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht der Enquete-Kommission empfiehlt die Einführung einer Lizenzpflicht für gewerbliche und private Vermieter. Möglich werden soll dies durch eine Änderung der Gewerbeordnung und der Grundbuchordnung. Wer mehr als 15 Mietwohnungen besitzt, darf dann nicht mehr ohne eine staatliche Lizenz vermieten. Die Lizenz kann versagt oder widerrufen werden, wenn der Vermieter zuviel Miete nimmt oder bei Verstößen gegen das Antidiskriminierungsgesetz erwischt wird. Auch Kleinigkeiten, wie etwa die unterbliebene Anzeige eines Mieterwechsels, können die Lizenz kosten.

"Es steht zu befürchten, dass die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen den Bericht der Kommission zum Anlass nehmen, die Einführung der Vermieter-Lizenz auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der staatliche Regulierungswahn treibt hier besonders bizarre Blüten. Es droht ein bürokratisches Monster, das vor allem private Immobilieninvestoren abschreckt. So schafft man keine neuen Wohnungen. Zudem stellt sich die Frage: Wer bezahlt eigentlich die vielen Beamten, wenn die Kommunen die Vermieteraufsicht und das Lizensierungsverfahren einrichten müssen? Vielleicht sollten wir statt einer Lizenzpflicht für Vermieter lieber einen obligatorischen Intelligenztest für Politiker einführen", meint Maklerin Dr. Marita Hetmeier.

Dr. Marita Hetmeier Dr. Hetmeier Immmobilien - Immobilienmakler Dortmund (http://www.hetmeier-immobilien.de)
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