Pressemitteilung von Herr Heinz-Peter Labonte Labonte

Aktuelle Presseinformation des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation

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Mannheim, 17. Februar 2016 - Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in den anixe studios im Musikpark (Hafenstraße 49, 68159 Mannheim) bekräftigten heute die Forderungen des Baden-Württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer zur Medien- und Breitbandpolitik.. Der Europaabgeordnete hatte in der aktuellen Ausgabe des Online-Informationsdienstes MediaLABcom gefordert, die Große Koalition und die Landesregierungen müssten sich für den sofortigen Ausbau der breitbandigen Glasfaserinfrastruktur in Deutschland einsetzen, denn nur so könne mittel- und langfristig Medienvielfalt in ländlichen Regionen gesichert, Stadt-Land-Gefälle beseitigt und finanzielle Sicherheit der lokalen und regionalen TV-Sender nicht nur in Baden-Württemberg sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.


Die Initiatoren der Mannheimer Diskussionsrunde, Vertreter des Bundesverbandes Lokal TV, u.a. dessen neuer Vorsitzender, René Falkner, der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk- und Breitbandkommunikation, Heinz-Peter Labonte sowie der eingeladene Vertreter vom Mannheimer Quotenmessdienstleister Real TV GmbH für Realtime HbbTV-Messungen und der Vertreter des mittelständischen Carriers Ropa GmbH aus Schwäbisch Gmünd, stimmten Theurers Vorschlag zu. Danach schaffe der entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip überwiegend privat finanzierte Glasfaserausbau für private Geldanleger eine echte Alternative zur Strafzinspolitik der EZB , entlaste die öffentlichen Haushalte und ermögliche es privaten Kapitalgebern, ihr Geld rentabel in deutsche Infrastrukturen zu investieren.



So könnten durch Privatinitiative private, mittelständische Investoren die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft konsequent umsetzen und bis zu 15 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau breitbandiger Netzinfrastrukturen mobilisieren. Die öffentlichen Haushalte müssten hierbei lediglich noch 4 bis 6 Milliarden Euro aufbringen. Das Versorgungsziel von bundesweit flächendeckenden mindestens 50Mbit/Sek. mit einem zukunftssicheren Breitbandnetz könne gigabittauglich auch in bisher breitbandig benachteiligten Regionen selbst bis 2018 noch erreicht werden, erklärte z. B. der FRK-Vorsitzende Labonte. Deshalb halte er nichts von der Argumentation der Telekom, aufgrund gestiegener Tiefbaukosten müsse sie die Durchleitungsgebühren für ihre Wettbewerber erneut erhöhen.



Auch die Hauptgeschäftsführerin des VKU, Katharina Reiche, kritisierte die Remonopolisierung der Kommunikationsnetze durch einseitige staatliche Förderung der Vectoringtechnologie.


In der Diskussion erläuterte Theurer nicht allein das u.a. von der FDP bereits im IT-Gipfel 2014 mitentwickelte Modell zum Glasfaserausbau. Auch präzisierte der Europaabgeordnete nochmals sein Finanzierungsmodell für lokale und regionale TV-Sender, das Staatsferne sichere und die Existenz der Sender sichern helfe. Danach soll die Hälfte der jährlich 200 Millionen EURO Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender verwendet werden. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Er schlage einen Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen EURO für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten vor. Die andere Hälfte der 200 Millionen EURO Mehreinnahmen sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei auf Finanzausgleich angewiesenen Sender SR, RB und RBB verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den internen Finanzausgleich immer wieder für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen.


Der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte zeigte sich zum Abschluss der vom Chefredakteur der MediaLABcom moderierten Veranstaltung mit dem Ergebnis der Veranstaltung zufrieden und erklärte abschließend: "Die Diskussion hat gezeigt, dass der Remonopolisierungsminister Dobrindt in Europa seine Grenze findet. Wir hoffen, der Europäische Digitalkommissar, der Baden-Württemberger Günther Oettinger hört auf die Stimme seine Landsmannes Theurer und nicht auf die Einflüsterungen Dobrindts."

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