Pressemitteilung von Herr Heinz-Peter Labonte Labonte

FRK fordert Rücktritt von Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten

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Mainz, 21. Dezember 2017 - Der medienpolitische Skandal um die Besetzung des Direktorenpostens der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in einem völlig intransparenten Verfahren mit einem als Medienstaatssekretär abgewählten SPD-Parteigenossen aus Nordrhein-Westfalen zieht immer weitere Kreise. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt jüngst die LMK aufgefordert hat, die Stelle bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht zu besetzen, fordert der Vorsitzende des Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK,) Heinz-Peter Labonte, jetzt den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten: "Mit dieser bundesweit einmaligen Affäre um die Versorgung eines in NRW abgewählten, schillernden Genossen ist Frau Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten nicht mehr glaubwürdig und tragbar. Sie setzt das Vertrauen in ihre Medienkompetenz aufs Spiel. Sie untergräbt dadurch die bewährte Zuständigkeit der Länder für Medien und gleichzeitig das Vertrauen in die Objektivität der Landesmedienanstalten als Kontrolleure der privaten Rundfunkveranstalter, das zusätzlich durch die von ihr ungerügten Äußerungen ihrer Medienstaatssekretärin massiv erschüttert ist", betonte er.


Als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer soll Malu Dreyer die Medienhoheit der Länder sowie die Medienvielfalt in Deutschland verteidigen. Zugleich ist sie in dieser Funktion federführend beim Zustandekommen der Medienstaatsverträge der Länder und der Rundfunkgebühren. "Was soll man von ihr halten, wenn sie sich für Objektivität der Medien und gegen fake News ausspricht, aber zugleich undurchsichtige Verhältnisse und eine von der Ministerpräsidentin geförderte, klar erkennbare Selbstbedienungsmentalität der SPD bei der Besetzung einer der Schaltstellen der Medienpolitik des Landes herrschen. Sie hat für alle sichtbar den Nachweis erbracht, dass in Rheinland-Pfalz mittlerweile ein SPD Parteibuch, eine auf wissenschaftliche Fortschritte weniger ausgerichtete Promotion und spendenaffine Kölner SPD-Parteitätigkeit für einen anspruchsvollen Posten mit einem sechsstelligen Jahresgehalt als Qualifikation ausreicht. Wie dies Frau Dreyer weiterhin als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten legitimieren soll, ist nicht nur mir völlig schleierhaft", sagte Labonte weiter.


Das wahre Gesicht der Medienpolitik der stellvertretenden SPD - Bundesvorsitzenden zeigt die von Frau Ministerpräsident Dreyer vorgeschickte Parteigenossin und Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz, Heike Raab, in den Augen von Labonte mit ihrem entlarvenden, wenn auch ehrlichen Satz: "Wenn ausgeschrieben worden wäre, wäre die Stelle nicht anders besetzt worden." Labonte: "Es bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer möglichen Neuausschreibung die Mitglieder der LMK-Versammlung auf ihre Unabhängigkeit besinnen und ohne Rücksicht auf eigene Wiederwahl und potentiellen Verlust ihrer Sitzungsgelder einen geeigneten Kandidaten, möglichst einen - wie von Eumann als damals amtierender Medienstaatssekretär in NRW gefordert - Volljuristen wählen."

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